Budget 2019: Gemeinderat reagiert auf Kritik
Am 13. September 2018 berät der Stadtrat das städtische Produktegruppenbudget für das Jahr 2019 (PGB 2019). Im Hinblick darauf beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat, 10,9 der netto insgesamt 51 neuen Stellen im Budget zu kürzen. Er reagiert damit auf die Kritik an den geplanten Stellen in der Öffentlichkeit und im Stadtrat. Nach Ansicht des Gemeinderates schafft dieses Vorgehen die Möglichkeit, den erfolgreichen Wachstumstrend der Stadt Bern weiter zu unterstützen und gleichzeitig die Akzeptanz für den erforderlichen Stellenausbau zu verbessern.
In den letzten Wochen haben die Kommissionen des Stadtrats das PGB 2019 behandelt. Im Rahmen dieser Beratungen, aber auch bereits vorher in der öffentlichen Diskussion, hat das Ausmass des vom Gemeinderat beantragen Stellenausbaus Kontroversen ausgelöst.
Dem Gemeinderat ist es wichtig, noch einmal auf die Ursachen für den Stellenausbau hinweisen: Der Stellenausbau dient vor allem der Erfüllung des Wachstumsziels aus dem Stadtentwicklungskonzept (STEK 2016). Dafür sind namentlich in den Infrastrukturabteilungen der Stadtverwaltung zusätzliche Ressourcen erforderlich, die es ermöglichen, entsprechende Planungen und Bauvorhaben umsetzen zu können.
Vertiefte Diskussion nötig
Der Gemeinderat akzeptiert den Einwand, dass er den wachstumsbedingten Ausbau erst im Rahmen des Integrierten Aufgaben- und Finanzplan IAFP thematisiert hat. Er kann vor diesem Hintergrund nachvollziehen, dass das Ausmass des Stellenausbaus für viele überraschend und erklärungsbedürftig war. Im Rahmen der Diskussionen der letzten Wochen und Monaten konnten Ursachen und Begründungen für den erforderlichen Ausbau teilweise geliefert werden. Teilweise aber müssen hierfür weitere vertiefte Diskussionen geführt werden, denen sich der Gemeinderat auch stellen will.
Vor diesem Hintergrund hat der Gemeinderat im Rahmen einer Wiedererwägung beschlossen, dem Stadtrat eine Reihe von Anträgen zur Beschlussfassung vorzulegen, die eine Reduktion des Nettostellenausbaus um 10,9 Stellen auf 40 Stellen (statt 51) ermöglichen. Dieses Vorgehen schafft nach Ansicht des Gemeinderates die Möglichkeit, den erfolgreichen Wachstumstrend der Stadt Bern weiter zu unterstützen und gleichzeitig die Akzeptanz für den erforderlichen Stellenausbau zu verbessern.
1090 Stellenprozente in vier Direktionen
Konkret beantragt der Gemeinderat, dass vom ursprünglich geplanten Stellenausbau insgesamt 1090 Stellenprozente gestrichen werden. Betroffen davon sind vier Direktionen: die Präsidialdirektion mit 200 Stellenprozenten, die Direktion für Bildung, Soziales und Sport mit 290 Stellenprozenten, die Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün mit 400 Stellenprozenten sowie die Direktion für Finanzen, Personal und Informatik mit 200 Stellenprozenten. Keine Kürzungen werden bei der Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie beantragt, da hier nur 260 neue Stellenprozente vorgesehen werden. Durch die Stellenkürzungen wird das Budget 2019 um rund 820'000 Franken entlastet.
Der Gemeinderat wird auch nach Abschluss der Beschlussfassung zum PGB 2019 den nun begonnenen intensiven Austausch mit dem Stadtrat über die weitere Entwicklung der Finanzpolitik und der strategischen Schwerpunktsetzungen fortführen.
Die durch den Gemeinderat zur Kürzung beantragten neuen Stellen im Detail:
Präsidialdirektion:
- Hochbauamt: Streichung einer Stelle zur Verstärkung der Projektleitung Hochbau
- Stadtplanungsamt: Reduktion der für die Umsetzung des Stadtentwicklungskonzepts vorgesehenen Stellen von 5 auf 4.
Direktion für Bildung, Soziales und Sport:
- Direktionsstabsdienste: Streichung von 0,5 Stellen für die Sozialplanung
- Direktionsstabsdienste: Streichung von 0,4 Stellen für die Umsetzung der Digitalstrategie.
- Sozialamt: Reduktion der neuen Aufgabe «Strategie und Massnahmen Kompetenzzentrum Arbeit» um 0,6 Stellen
- Jugendamt: Streichung einer neuen Stelle für PINTO
Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün:
- Tiefbauamt: Streichung einer Stelle für die stadtinterne Gesamtkoordination Bypass Bern Ost.
- Tiefbauamt: Reduktion «Projektleitung diverses Projekte des Tiefbauamts» von 1 auf 0,5 Stellen.
- Tiefbauamt: Streichung von 0,5 Stellen für die Bewirtschaftung des öffentlichen Raums (Plakatierung, Sondernutzungskonzessionen etc.)
- Stadtgrün Bern: Reduktion von 1 auf 0,5 Stellen für die Betreuung zusätzlicher Grünanlagen und Bäume.
- Stadtgrün Bern: Reduktion von 1 auf 0,5 Stellen für die Unterstützung bei der Verwaltung der Familiengärten / Urban Gardening.
- Verkehrsplanung: Streichung einer Stelle für die Verstärkung der aufsuchenden Partizipation bei Verkehrsprojekten.
Direktion für Finanzen, Personal und Informatik:
- Immobilien Stadt Bern: Streichung einer Stelle im Immobilienmanagement Verwaltungsvermögen
- Informatikdienste: Streichung einer Projektleistungsstelle