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18. März 2021 | Gemeinderat, Direktionen

Gemeinderat ruft zu Kundgebungsverzicht auf

Eine Bürgerinitiative ruft für Samstag, 20. März, zu einer unbewilligten Kundgebung in den Strassen und Parks der Stadt Bern auf, um gegen die in der Schweiz geltenden Coronamassnahmen zu demonstrieren. Der Gemeinderat hält diesen Aufruf für unverantwortlich und fordert die Organisatoren auf, diesen umgehend zurückziehen und auf die Kundgebung verzichten.

Erst seit Kurzem sind aufgrund erster Öffnungsschritte die Geschäfte in der Stadt Bern wieder geöffnet. Eine unbewilligte Kundgebung würde das von Corona hart betroffene Gewerbe in der Innenstadt zusätzlich belasten, betont der Gemeinderat. Das von den Behörden angeordnete Versammlungsverbot von mehr als 15 Personen im öffentlichem Raum gilt nach wie vor.

Für Gemeinderat Reto Nause, Direktor für Sicherheit, Umwelt und Energie, ist es unverständlich, ohne Einwilligung der Behörden und damit ohne verbindliches Schutzkonzept zu Kundgebungen aufzurufen und grosse Menschenansammlungen zu provozieren. Er weist darauf hin, dass die Schutzmassnahmen wie die Maskenpflicht, das Einhalten der Abstandsregeln und das Vermeiden von Ansammlungen immer noch gelten und somit auch in der Hauptstadt zu befolgen sind.

Der Gemeinderat erwartet von den Veranstaltenden der unbewilligten Kundgebung vom Samstag, 20. März 2021, den Demo-Aufruf zurückzuziehen und auf die Kundgebung zu verzichten. Zugleich hat er die Kantonspolizei Bern beauftragt, Personenansammlungen entgegenzuwirken. Es ist mit Kontrollen und Anzeigen zu rechnen. Schliesslich dankt der Gemeinderat der Bevölkerung, dass sie bei den Bemühungen zur Eindämmung des Coronavirus weiterhin mithilft und sich von unbewilligten Kundgebungen abgrenzt.

Gemeinderat der Stadt Bern

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