Der Gemeinderat bekennt sich zum verantwortungsvollen und nachhaltigen Einsatz der verfügbaren finanziellen und personellen Ressourcen durch Sicherung der finanziellen Reserve (Bilanzüberschuss) und durch mehrheitsfähige Budgets ohne massive Sparpakete und mit gleichbleibendem Steuersatz. Dieser finanzpolitische Kompass des Gemeinderats für die Jahre 2026 – 2029 findet im nun verabschiedeten AFP seine Entsprechung. Das Budget 2026 der Stadt Bern sieht bei gleichbleibender Steueranlage von 1,54 einen Ertragsüberschuss von 2,6 Millionen Franken vor.

Kompensationen, Steuerwachstum und tiefere Abschreibungen

Im Rahmen der Erarbeitung des AFP ist es dem Gemeinderat gelungen, das Ausgabenwachstum von 10,1 Millionen Franken für neue Aufgaben und den Leistungsausbau im Jahr 2026 durch Priorisierungen ausserhalb der neuen Aufgaben nahezu vollständig zu kompensieren. Bei den Steuereinnahmen wird für das Jahr 2026 mit einem Wachstum gegenüber dem Vorjahresbudget von +31,8 Millionen Franken auf 642,8 Millionen Franken gerechnet. Auch für die Jahre 2027 – 2029 wird mit einem weiteren Wachstum der Steuereinnahmen gerechnet. Die ab 2026 entfallenden Übergangsabschreibungen nach der Einführung des Harmonisierten Rechnungslegungsmodells 2 (HRM2) verbessern das Ergebnis um 21,6 Millionen Franken. Demgegenüber stehen wachsende Zahlungen in die Finanz- und Lastenausgleiche von knapp 6 Millionen Franken.

Ausgeglichenes Budget, begrenzte Risikofähigkeit

Das Budget 2026 des Gemeinderats weist schwarze Zahlen auf. Ebenso die Planjahre 2027 – 2029. Die Finanzpolitik der Stadt bewegt sich aber weiterhin stark unter Druck: Stagnierende (oder gar einbrechende) Steuereinnahmen können zu grösseren Defiziten führen, die durch die lange Reaktionszeit von zwei Planjahren durch das Eigenkapital gedeckt werden müssen. Der finanzielle Spielraum der Stadt ist dadurch begrenzt. Um zumindest für konjunkturelle Schwankungen gerüstet zu sein, ist eine belastbare Eigenkapitaldecke unabdingbar. Mit dem AFP verfolgt der Gemeinderat das Ziel, dass die Stadt Ende 2029 über ein Eigenkapital von knapp 100 Millionen Franken verfügt. Damit bleibt die Stadt bei unvorhergesehenen Ereignissen entscheidungsfähig und wendet eine finanzpolitische Einflussnahme des Kantons ab. Der Investitionsbedarf der Stadt bleibt bei einem Volumen von 156,5 Millionen Franken im Jahr 2026 unverändert hoch. Bei einem Selbstfinanzierungsgrad von 44 Prozent betrifft dies auch den Bedarf nach Fremdkapital. Der Bruttoverschuldungsanteil soll Ende 2026 bei knapp 145 Prozent liegen und wird damit die Vorgabe der Finanzstrategie nicht mehr erfüllen.

Klarheit über Aufgaben schafft Handlungsspielraum

Damit das vom Gemeinderat festgelegte Ziel von 100 Millionen Franken Eigenkapital im dritten Planjahr erreicht werden kann, wird der Gemeinderat die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben sorgfältig im Auge behalten und nötigenfalls weitere Schritte auslösen. Das Augenmerk gilt vorderhand einem ausgeglichenen Budget 2026 und der Vorbereitung von möglichen Sparmassnahmen für das erste Planjahr. Der Gemeinderat wird in der zweiten Hälfte des Jahres 2025 eine Priorisierung der Aufgaben der Stadt Bern vornehmen.