Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien
Der Gemeinderat befürwortet grundsätzlich die Einführung von Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien. Sie würden von der Armut betroffene Familien mit Kindern gezielt unterstützen und gleichzeitig die individuelle Sozialhilfe entlasten. Das schreibt der Gemeinderat im Rahmen der Vernehmlassung der Kommission des Grossen Rates. Sie hat aufgrund einer parlamentarischen Initiative einen entsprechenden Gesetzesvorschlag erarbeitet. Der Gemeinderat hält den vorliegenden Gesetzesentwurf allerdings nur für begrenzt zielführend, weil eine Alterslimite vorsieht, dass nur Familien mit Kleinkindern von den Ergänzungsleistungen profitieren können. Der Gemeinderat regt an, dass einkommensschwache Familien während der ganzen Dauer der obligatorischen Schulzeit des Kindes/der Kinder Ergänzungsleistungen erhalten.
Der Regierungsrat und eine Mehrheit der Kommission des Grossen Rates wollen angesichts der angespannten Finanzlage vorläufig auf Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien verzichten.