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1. Juli 2020 | Gemeinderat, Direktionen

Legislaturbilanz: Bern lebt die «Stadt der Beteiligung»

Der Gemeinderat zieht Bilanz über die gesteckten Ziele und Massnahmen der auslaufenden Legislatur. Die Ausweitung der Frühförderung, das Veloverleihsystem, das Label Energiestadt Gold oder die verabschiedete Wohnstrategie zeigen: Die «Stadt der Beteiligung» hat viel bewirkt. Nicht erreicht wurden insbesondere finanzpolitische Zielsetzungen.

2017 hat sich der Gemeinderat das Ziel gesetzt, die Bevölkerung darin zu bestärken, ihre Stadt aktiv mitzugestalten. Unter dem Leitmotiv «Stadt der Beteiligung» hat er zehn Ziele formuliert, um die Stadt Bern in verschiedenen Bereichen gemeinsam mit der Bevölkerung weiterzuentwickeln. Die «Stadt der Beteiligung» hat Interesse gefunden und die Möglichkeiten zur Beteiligung wurden von den Bernerinnen und Bernern rege genutzt. Das gilt etwa bei der Gestaltung und Belebung des öffentlichen Raums oder bei der Betreibung von Zwischennutzungen. Mit Massnahmen wie der Ausweitung der Frühförderung und dem verbesserten Zugang zu Bildung dank Bildungslandschaften und Ganztagesschulen hat die Stadt mehr Chancengleichheit für die nachfolgenden Generationen realisiert. Mit der Einrichtung des «Kompetenzzentrum öffentlicher Raum» hat sie ferner parallel dazu Gefässe geschaffen, welche die Teilhabe und Teilnahme am städtischen Leben weiter fördern und sie auch über diese Legislatur hinaus sicherstellen.

Viele, aber nicht alle Ziele erreicht

Dass ein hoher Grad an Beteiligung auch einen hohen Aufwand mit sich bringt, zeigt sich zum Beispiel beim Projekt Viererfeld/Mittelfeld. Die Inkraftsetzung des Masterplans verzögerte sich unter anderem aufgrund der breit abgestützten Erarbeitung und Mitwirkung. Einige Massnahmen der Legislaturrichtlinien benötigen aus unterschiedlichen Gründen mehr Zeit als vorgesehen. Sie werden die Stadt Bern auch in der kommenden Legislatur noch beschäftigen.

Auch das Ziel des ausgeglichenen Finanzhaushalts wurde nicht erreicht: Die Unternehmen zahlten weniger Steuern als budgetiert, so dass die Stadt Bern das Jahr 2019 mit einem Defizit von 17 Millionen abschloss.

Schonender Umgang mit natürlichen Ressourcen

Über die gesamten Ziele und Massnahmen der Legislaturrichtlinien gesehen, kann der Gemeinderat aber durchaus eine positive Legislaturbilanz ziehen, wie der vorliegende Schlussbericht zeigt. Dazu gehören die Fortschritte in der Klimapolitik. Kaum ein Thema hat in den letzten vier Jahren gesellschaftlich und politisch so an Bedeutung gewonnen wie der Klimawandel.

Die Umsetzung der städtischen Energie- und Klimastrategie und des entsprechenden Richtplans zeigt Wirkung. In den letzten zehn Jahren konnte die Stadt Bern die CO2-Emissionen auf ihrem Gebiet um rund 15 Prozent reduzieren, und dies trotz einer Zunahme der Bevölkerung und der Arbeitsplätze. 2019 wurde die Stadt Bern erneut mit dem Label Energiestadt Gold ausgezeichnet und zur Energiestadt-Schweizermeisterin gekürt. Auch mit Massnahmen wie dem neu eingeführten Veloverleihsystem oder der Umsetzung weiterer Velohauptrouten senkte die Stadt Bern in dieser Legislatur den individuellen Ressourcenverbrauch. Auch das in diesem Zusammenhang noch wenig diskutierte Thema Ernährung wurde breit thematisiert, umgesetzt wurden Richtlinien für eine ressourcenschonende Mahlzeitenproduktion in der Kinderbetreuung.

Mehr Raum für vielfältige Nachbarschaften

Mit der Verabschiedung der Wohnstrategie «Wohnstadt der Vielfalt» hat der Gemeinderat in dieser Legislatur die Leitplanken für eine Wohnpolitik festgelegt, die vielfältiges Wohnen mit hoher Wohnqualität für alle gewährleisten soll. Im Rahmen der Wohnbauoffensive konnten weitere preisgünstige Wohnungen in das städtische Immobilienportfolio aufgenommen werden. Zur Stärkung der sozialen Kontakte im Quartier trägt zudem «Nachbarschaft Bern» bei, ein Angebot zur Vermittlung von Nachbarschaftshilfe. Ferner erlauben besondere Betreuungsgutsprachen älteren Menschen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen, in Würde zu leben. Mit diesen Massnahmen sorgt die Stadt Bern langfristig für eine soziale Durchmischung von Nachbarschaften und eine hohe Lebensqualität in den Quartieren.

Intensivierte Zusammenarbeit mit umliegenden Gemeinden

Die Ziele übertroffen hat die Stadt Bern mit dem Projekt «Kooperation Bern»: Gemeinsam mit den fünf Gemeinden Bolligen, Bremgarten, Frauenkappelen, Kehrsatz und Ostermundigen prüfte die Stadt Bern die Chancen und Risiken einer Fusion. Auch wenn die öffentliche Debatte coronabedingt nicht wie vorgesehen geführt werden konnte, ist es gelungen, den Grundstein für eine intensivierte regionale Zusammenarbeit zu legen, die möglicherweise in den nächsten Jahren in erste Gemeindefusionen münden wird.

Ausblick: Beteiligung weiterleben, Finanzhaushalt ausgleichen

Die Stadt Bern ist in den kommenden Jahren besonders stark gefordert, die langfristigen Auswirkungen der Corona-Pandemie aufzufangen. Ungewiss sind insbesondere die wirtschaftlichen und die finanzpolitischen Folgen der Corona-Krise. Wichtig ist dem Gemeinderat aber weiterhin, dass eine nachhaltige Entwicklung der Stadt Bern sichergestellt werden kann. Das partizipative Rüstzeug, das unter dem Leitmotiv «Stadt der Beteiligung» erarbeitet wurde, wird dabei auch in Zukunft eine grosse Rolle spielen, denn: Eine breit abgestützte Beteiligung schafft Vertrauen, stärkt damit die Identifikation und das Zusammengehörigkeitsgefühl, und trägt damit zur hohen Lebensqualität in der Stadt Bern bei.

Weitere Informationen unter www.bern.ch/legislaturrichtlinien

Gemeinderat der Stadt Bern

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