Neue Finanzkompetenzen ab 1. April 2026
Ab dem 1. April 2026 gelten in der Stadt Bern neue Finanzkompetenzen. Der Gemeinderat setzt die von den Stimmberechtigen am 30. November 2025 mit 66,67 Prozent Ja-Stimmen angenommene Revision der Gemeindeordnung auf diesen Zeitpunkt in Kraft. Neu müssen Ausgaben ab zwölf Millionen Franken zwingend den Stimmberechtigten vorgelegt werden. Bisher lag der Schwellenwert für das obligatorische Referendum bei sieben Millionen Franken. Die Finanzkompetenz des Gemeinderats erhöht sich von bisher 300'000 auf neu 500'000 Franken. Die neuen Kompetenzen gelten für alle Ausgabengeschäfte, die ab dem 1. April 2026 vom Gemeinderat verabschiedet werden.
