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15. Januar 2026 | Gemeinderat, Direktionen

Pro-Palästina-Kundgebung: Bericht des Gemeinderats liegt vor

Der Gemeinderat hat die unbewilligte Pro-Palästina-Kundgebung vom 11. Oktober 2025 in einem Bericht politisch eingeordnet. Er verurteilt erneut die gewalttätigen Vorfälle und stellt fest, dass die Kantonspolizei Bern einen herausfordernden Einsatz zu leisten hatte. Der Gemeinderat wird gemeinsam mit dem Stadtrat Schlussfolgerungen für das Kundgebungsmanagement und für die Arbeit der Polizei einfliessen lassen.

Die Stadt Bern sah sich am 11. Oktober 2025 mit einer unbewilligten nationalen Kundgebung zum Nahostkonflikt und einer starken, heterogenen Mobilisierung konfrontiert. Auch wenn nicht explizit zu Gewalt aufgerufen wurde, war aufgrund der jüngsten Erfahrungen mit anderen Pro-Palästina-Kundgebungen neben tausenden friedlich gesinnten Teilnehmer*innen auch mit gewaltbereiten Kreisen zu rechnen. Die Risikoeinschätzung basierte wie üblich auf der Lageeinschätzung der Kantonspolizei Bern und deren nachrichtendienstlichen Informationen. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass die Grösse und Zusammensetzung der Kundgebung richtig eingeschätzt wurden. Die Heftigkeit der Gewalt übertraf allerdings das erwartete Ausmass.

Gemeinderat stützt Deeskalationsstrategie

Die Stadt sah sich nach den Ausschreitungen mit der Kernfrage konfrontiert, warum die Behörden die unbewilligte Kundgebung nicht von Anfang an verhinderten. «Der Gemeinderat hat grosses Verständnis für diese Frage. Eine solche Massnahme wäre aber nicht verhältnismässig gewesen», hält Sicherheitsdirektor und Gemeinderat Alec von Graffenried fest. Auf dem Bahnhofplatz befanden sich tausende friedliche Teilnehmende. Die Besammlung zu verhindern oder aufzulösen, hätte einen massiven Mitteleinsatz erfordert. Dieser hätte einer rechtlichen und verhältnismässigen Grundlage entbehrt und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Eskalation im hochfrequentierten Bahnhofbereich geführt. Auch die Folgen für das Gewerbe und das öffentliche Leben wären dadurch erheblich gewesen. Der Gemeinderat ist deshalb weiterhin überzeugt, dass es richtig war, die Kundgebung nicht an der Entstehung zu hindern und sie im Sinne der Deeskalationsstrategie zu begleiten. Die schweren Ausschreitungen in der Folge liessen sich jedoch nicht verhindern, was der Gemeinderat bedauert.

Juristische Verfahren laufen

Der politischen Einordnung wird die juristische Aufarbeitung der Ereignisse in den entsprechenden Strafverfahren und Zivilprozessen folgen. «Diesen Verfahren kommt eine wichtige Bedeutung bei der Aufarbeitung der Ereignisse zu», ordnet Alec von Graffenried ein. Die Stadt hat so weit möglich und erforderlich Strafanzeige resp. Strafantrag eingereicht und die nötigen Vorkehrungen getroffen, um eine Kostenüberwälzung nach rechtskräftigen Urteilen zu verfügen.

Aufarbeitung geht weiter

Die sorgfältige Aufarbeitung der Ereignisse wird mit den vorliegenden Berichten des Gemeinderats und der Kantonspolizei Bern nicht abgeschlossen sein. Einzelne Polizeihandlungen und -massnahmen können vom Gemeinderat nicht auf ihre Verhältnismässigkeit überprüft werden. Aufgrund von Anzeigen werden auch Ermittlungen des Polizeieinsatzes durch die Justiz stattfinden. Auf städtischer, kantonaler und Bundesebene bestehen Forderungen und Diskussionsansätze. Der Gemeinderat wird die auf Stadtebene eingereichten Vorstösse sorgfältig prüfen und daraus Schlussfolgerungen für das Kundgebungsmanagement und für die Arbeit der Polizei ableiten. Auch der Austausch mit der Geschäftsprüfungskommission wird Teil der Aufarbeitung sein. Dabei ist der Gemeinderat weiterhin offen für den Dialog mit allen Gruppierungen. «Wir halten es allerdings für falsch, nach den Gewaltexzessen vom 11. Oktober 2025 alles Bewährte aufzugeben», so Gemeinderat Alec von Graffenried.

Prüfung des Einzelfalls bleibt wichtig

In der Bundesstadt laufen die jährlich über 300 Kundgebungen grösstenteils geordnet ab, auch unbewilligte. Kommt es zu heiklen Situationen, hat sich die Deeskalationsstrategie in der Regel bewährt. Auch künftig wird im Einzelfall und unter anderem gestützt auf die Lagebeurteilung der Kantonspolizei Bern zu entscheiden sein, ob unbewilligte Kundgebungen früh aufgelöst werden können und sollen. Dabei fliessen Erkenntnisse aus früheren Kundgebungen ein. So fanden bis Ende 2025 weitere bewilligte und unbewilligte Kundgebungen in Bern ohne Beeinträchtigungen statt.

Gemeinderat der Stadt Bern

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