Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2019 der Stadt Bern verabschiedet. Wie er bereits im Januar 2020 angekündigt hat, schliesst diese bei einer Haushaltsgrösse von rund 1,27 Milliarden Franken mit einem Minus ab. Das Defizit von 17,2 Millionen Franken wird aus dem vorhandenen Bilanzüberschuss gedeckt. Dieser sinkt damit von 104,3 Millionen auf 87,1 Millionen Franken.

Steuererträge 34,6 Millionen Franken unter Budget

Mit total 509,4 Millionen Franken liegen die Steuererträge im Rechnungsjahr rund 8,3 Millionen Franken unter dem Vorjahr und 34,6 Millionen Franken oder 6,4 Prozent tiefer als der Budgetwert. Entscheidend ist der Rückgang bei den Gewinnsteuern juristischer Personen: Sie unterschreiten den Vorjahreswert um 12,6 Millionen Franken oder 12,5 Prozent und das Budget um 27,8 Millionen Franken. Die Mindereinnahmen sind auf hohe Korrekturen (Rückerstattungen) vorangehender Steuerjahre und rückläufige Erlöse aus dem laufenden Jahr zurückzuführen.

Die Steuererträge natürlicher Personen zeigen sich mit einem Rückgang von 1,8 Millionen Franken gegenüber dem Vorjahr nahezu konstant, verfehlen aber das Budget trotz einem weiteren Wachstum um 559 ordentlich besteuerte Personen um 15 Millionen Franken oder 4 Prozent. Grund dafür sind in erster Linie Bearbeitungsrückstände bei der seit anfangs 2019 durch den Kanton Bern erhobenen Quellensteuer, welche sich mit 8,6 Millionen Franken auswirken. Die Liegenschaftssteuern entsprechen mit 42,2 Millionen Franken dem Vorjahr und bleiben nur knapp unter dem Budget.

Steuereinbruch durch aufwandseitige Verbesserungen gemildert

Die Ausfälle bei den Steuern konnten mit Einsparungen auf der Ausgabenseite teilweise kompensiert werden. Deutlich unter dem Budget liegt die Rechnung 2019 unter anderem beim Personalaufwand (- 3,1 Millionen Franken), beim Sach- und Betriebsaufwand (- 3,9 Millionen Franken) und dem Transferaufwand (- 5,4 Millionen Franken). Das Ergebnis aus Finanzierung fällt um 4,3 Mio. Franken besser aus als budgetiert.  

Im Jahr 2020 wird der Haushalt um 15,5 Millionen Franken entlastet

Das Budget 2020 sieht einen Überschuss von 13,1 Millionen Franken vor. Der Gemeinderat hat auf den Rückgang bei den Steuereinnahmen im Jahr 2019 reagiert und bereits im Januar 2020 die Direktionen beauftragt, Entlastungsmassnahmen für das Jahr 2020 vorzubereiten. Dies mit dem Ziel, im Jahr 2020 ein Defizit zu verhindern. Im Februar hat der Gemeinderat beschlossen, zum einen 3,5 Millionen Franken bei den Personalausgaben zu kürzen. Zum anderen wurden die Direktionen beauftragt, in eigener Kompetenz zusätzlich 12 Millionen Franken nach einem fixen Quotenschlüssel einzusparen.

Die Personalmassnahmen umfassen die Einführung einer Mindestvakanz von vier Monaten bei der Wiederbesetzung von Stellen, ein Stellenstopp für neue Stellen ausserhalb der Finanzplanung und den Verzicht auf die Ausrichtung von Leistungsprämien. Bei den Massnahmen nach Quotenschlüssel haben die fünf Direktionen eigene strategische Schwerpunkte gesetzt. Dabei haben sie mehrheitlich Kürzungen in einzelnen Budgetposten vorgenommen, aber auch auf Aufgaben verzichtet und neue Mehreinnahmen vorgesehen.

Allerdings hat die Corona-Krise zur Folge, dass dieses Entlastungspaket mit vielen Unwägbarkeiten behaftet ist. So ist absehbar, dass Massnahmen zum Teil überholt sind oder sich erübrigen.

Corona-Krise: Belastung für Finanzhaushalt

Hinzu kommt: Trotz dieser Sparmassnahmen scheint es heute angesichts der Corona-Krise kaum machbar zu sein, im laufenden Jahr ein Defizit zu verhindern. Die Stadt Bern ist wie der Bund und der Kanton gefordert, die negativen sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie soweit wie möglich abzufedern und zu versuchen, Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern sowie soziale Härtefälle zu vermeiden. Die entsprechenden Zusatzkosten können derzeit nicht beziffert werden. Sie dürften den städtischen Haushalt aber beträchtlich belasten. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat den Integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) für die Jahre 2021 bis 2024 noch nicht verabschiedet. Die Stadtregierung will die wirtschaftliche und finanzpolitische Ausgangslage neu beurteilen und gestützt darauf einen IAFP erarbeiten, welcher der massiv veränderten Situation Rechnung trägt.

Da der IAFP die Basis für das Budget des kommenden Jahres bildet, beantragt der Gemeinderat dem zurzeit nicht tagenden Stadtrat, den IAFP- und den darauf folgenden Budgetprozess zusammenzulegen. In diesem Zusammenhang lässt er auch alternative Fahrpläne für die Beratung des Budgets 2021 prüfen.