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5. Juni 2020 | Gemeinderat, Direktionen

Stadt Bern befürwortet emissionsabhängige Fahrzeugbesteuerung

Der Gemeinderat befürwortet in seiner Stellungnahme zur Revision des kantonalen Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge die vorgesehene Berücksichtigung des CO2-Ausstosses bei der Besteuerung von Personenwagen. Er verspricht sich davon eine Lenkungswirkung im Interesse des Klimaschutzes. Falsch ist es aus Sicht des Gemeinderats, dass schwere Motorfahrzeuge (z.B. Lastwagen und Cars) weiterhin nur nach dem Gewicht besteuert werden. Auch bei schweren Motorfahrzeugen sind entsprechende Anreize zu setzen. Die neue Besteuerung soll gemäss Kanton zu Mehrerträgen in der Höhe von 40 Millionen Franken führen. Der Gemeinderat spricht sich dagegen aus, dass diese Gelder für Steuersenkungen verwendet werden. Die Mittel sollen in innovative Verkehrsprojekte, bspw. Elektroladestationen oder Wasserstofftankstellen, investiert werden.

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Vernehmlassungsantwort (PDF, 934.2 KB)

Gemeinderat der Stadt Bern

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