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12. Februar 2024 | Gemeinderat, Direktionen

Stadt Bern wird «Sicherer Hafen» für Geflüchtete

Die Stadt Bern erklärt sich zum «Sicheren Hafen» gemäss den Kriterien der Organisation Seebrücke. Damit bekräftigt sie unter anderem ihre Bereitschaft, aus Seenot gerettete Menschen direkt aufzunehmen und unterzubringen. Die Erklärung, die der Gemeinderat am 31. Januar 2024 verabschiedet hat, ist ein weiterer Schritt im städtischen Engagement zugunsten einer menschlichen und aktiven Asyl- und Flüchtlingspolitik.

In der Seenotrettung wird unter einem sicheren Hafen ein Ort verstanden, an dem eine Seenot-Rettungsaktion sicher beendet werden kann. In Anlehnung daran hat die Organisation Seebrücke die Idee lanciert, überall in Europa sichere Häfen im übertragenen Sinn zu schaffen. Diese «Sicheren Häfen» sind Städte und Gemeinden, die sich für eine menschliche Flüchtlingspolitik einsetzen, geflüchtete Menschen willkommen heissen und sich bereit erklären, mehr geflüchtete Menschen aufzunehmen. Gemäss der Organisation Seebrücke haben sich bereits mehr als 320 Städte und Gemeinden zum «Sicheren Hafen» erklärt. Bern ist die erste Stadt bzw. Gemeinde in der Schweiz, die diesen Schritt unternimmt. Jede Stadt oder Gemeinde kann sich selbstständig zum «Sicheren Hafen» erklären und dokumentieren, welche Anforderungen sie erfüllt.

Mehr Kompetenzen für Städte und Gemeinde gefordert

Als «Sicherer Hafen» macht sich die Stadt Bern stark für neue und stärkere Programme zur legalen Aufnahme geflüchteter Menschen – und sie fordert mehr Kompetenzen für Städte und Gemeinden im Asyl- und Flüchtlingsbereich. Mit der aktuellen Aufteilung der Kompetenzen im Schweizer Asyl- und Flüchtlingswesen sind die Möglichkeiten für ein städtisches Engagement zu stark begrenzt.

Die Stadt Bern ist bereit, mehr Menschen als bisher aufzunehmen. Sie stellt die nötigen Ressourcen für die menschliche Versorgung und die gesellschaftliche Teilhabe der Ankommenden bereit und setzt sich für sichere Bleibeperspektiven ein.

Mehr als nur Symbolpolitik

«Die Erklärung der Stadt Bern zum Sicheren Hafen ist mehr als nur Symbolpolitik – es ist ein weiterer konsequenter Schritt im städtischen Engagement für eine menschliche und aktive Asyl- und Flüchtlingspolitik», sagt Gemeinderätin Franziska Teuscher. «Der Gemeinderat ist betroffen über die grosse Not und die unhaltbaren Zustände in Flüchtlingszentren im Mittelmeerraum, über die hohe Anzahl an Menschen, die bei der Überquerung des Mittelmeers jedes Jahr ihr Leben verlieren – aber auch über eine europäische Flüchtlingspolitik der Abschreckung, der Abschottung und des Wegschauens.

Eine menschliche und aktive Asyl- und Flüchtlingspolitik ist sowohl dem Gemeinderat als auch dem Stadtrat der Stadt Bern ein grosses Anliegen. Fragen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik prägen die politische Debatte in der Stadt Bern und sind regelmässig Gegenstand parlamentarischer Vorstösse. Die Erklärung der Stadt Bern zum «Sicheren Hafen» wurde denn auch durch ein Postulat im Stadtrat 2020 angestossen.

Grosses Engagement der Stadt Bern

Die Stadt Bern engagiert sich seit Jahren mit zahlreichen Angeboten für ein menschenwürdiges Ankommen geflüchteter Menschen und die Teilhabe aller Personen, die in Bern leben. Im Jahr 2024 wird die Stadt Bern auf Initiative des Stadtrats zudem die zivile Seenotrettungsorganisation Sea Eye mit 70'000 Franken unterstützen. Zudem engagiert sich die Stadt gemeinsam mit 16 weiteren Schweizer Städten und Gemeinden in der Allianz «Städte und Gemeinden für die Aufnahme von Flüchtlingen».

Gemeinderat der Stadt Bern

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