Städtische Abstimmungen: Ja zu allen fünf Vorlagen
Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben allen fünf städtischen Abstimmungsvorlagen zugestimmt. Die Einführung des Farbsack-Trennsystem wurde mit 58,32 Prozent, die Auslagerung des Alters- und Pflegeheims Kühlewil mit 83,85 Prozent und das Budget 2022 mit 68,69 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Ebenfalls gutgeheissen wurden zwei Teilrevisionen der Bauordnung: Ein Artikel über Zwischennutzungen wurde mit 75,18 Prozent und eine Anpassung der Re-gelungen zu Laubengeschossen in der Altstadt mit 80,36 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 69,43 Prozent.
Die Stimmberechtigten stimmen der Einführung des Farbsack-Trennsystems mit 58,32 Prozent Ja-Stimmen zu (31’315 Ja-Stimmen zu 22’381 Nein-Stimmen). Mit der Umstellung vom Bring- zum Holprinzip können Separatabfälle künftig bequem daheim in farbigen Säcken gesammelt und vor dem Haus in Containern entsorgt werden. «Ich freue mich, dass wir das Farbsack-Trennsystem nun einführen können», sagt Gemeinderätin Marieke Kruit. «Es entlastet unser Entsorgungssystem, verbessert den Service für die Bevölkerung, ist nachhaltig und schont die Gesundheit unserer Mitarbeitenden.»
Der Stimmbevölkerung wurden zwei Kredite unterbreitet: Ein Investitionskredit für die flächendeckende Einführung von Containern und für Softwareanpassungen in der Höhe von 7,68 Millionen Franken sowie ein Verpflichtungskredit für betriebliche Einführungskosten von 2,8 Millionen Franken. Nach dem Ja an der Urne ist die schrittweise Einführung in den einzelnen Stadtteilen (ohne Innere Stadt) zwischen 2022 und 2026 geplant. Begonnen wird im Stadtteil 3 Mattenhof-Weissenbühl. Die Nutzung des Farbsack-Trennsystems ist freiwillig und steht auch dem Gewerbe offen. Die heutigen Sammelstellen bleiben bestehen.
Ja zur Neupositionierung von Kühlewil
Die Stimmberechtigten haben auch der Neupositionierung des Alters- und Pflegeheims Kühlewil mit 83,85 Prozent Ja-Stimmen klar zugestimmt (42’846 Ja-Stimmen zu 8251 Nein-Stimmen). Die Vorlage umfasst den Verkauf der Liegenschaften des Alters- und Pflegeheims an die Siloah Immobilien AG für 12 Millionen Franken sowie drei Verpflichtungskredite von insgesamt 2,8 Millionen Franken, die im Zusammenhang mit der Übertragung der Arbeitsverträge der Kühlewil-Mitarbeitenden an die Siloah AG stehen. Sozialdirektorin Franziska Teuscher bedankte sich an der heutigen Medienkonferenz bei der Stimmbevölkerung für die klare Zustimmung: «Ich bin sehr froh, dass Kühlewil nun eine gesicherte Zukunft hat – hinsichtlich einer weiterhin hohen Pflegequalität für die Bewohnerinnen und Bewohner sowie guter Arbeitsbedingungen für das Personal.»
Zustimmung für das Budget 2022
Weiter haben die Stimmberechtigten das Budget 2022 der Stadt Bern mit 68,69 Prozent Ja-Stimmen klar angenommen (34’866 Ja-Stimmen zu 15’896 Nein-Stimmen). Das Budget 2022 ist wesentlich durch die Unsicherheiten aufgrund der Covid-19-Pandemie, der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF), der angespannten finanziellen Situation wegen der Verluste in den Jahren 2019 und 2020 sowie einen unverändert hohen Investitionsbedarf geprägt. Beim Steuerertrag wird gegenüber dem Vorjahrsbudget mit einem Wachstum von 10,3 Millionen Franken gerechnet. Um rund 11,3 Millionen Franken steigen aufgrund der städtischen Investitionen die Abschreibungen. Bei der Verschuldung wird mit einer Zunahme von 110 Millionen Franken gerechnet. Trotz Entlastungsmassnahmen im Umfang von rund 32 Millionen Franken beträgt das Budgetdefizit bei unveränderter Steueranlage (1,54) 51,8 Millionen Franken.
«Die Berner Bevölkerung hat erkannt, dass finanzpolitischer Handlungsbedarf besteht», sagte Gemeinderat Michael Aebersold, Direktor für Finanzen, Personal und Informatik. «Das Abstimmungsergebnis deute ich darum noch stärker als in anderen Jahren als Vertrauensbeweis in unsere Finanzpolitik.»
Neue Regeln für Zwischennutzungen und Laubengeschosse
Schliesslich haben die Stimmberechtigten zwei Teilrevisionen der Bauordnung klar zugestimmt: einem neuen Bauordnungsartikel zu Zwischennutzungen mit 75,18 Prozent Ja-Stimmen (38’943 Ja-Stimmen zu 12’856 Nein-Stimmen) und einer Anpassung der Regelungen zu den Laubengeschossen in der Altstadt mit 80,36 Prozent Ja-Stimmen (41’411 Ja-Stimmen zu 10’123 Nein-Stimmen).
Zwischennutzungen können damit in der Stadt Bern künftig einfacher für eine Dauer von bis zu fünf Jahren bewilligt und unter Umständen um drei Jahre verlängert werden. «Ich bin froh, haben wir nun eine zeitgemässe und urbane Regelung für temporäre Nutzungen in der Bauordnung», sagte Stadtpräsident Alec von Graffenried. «Mit der Zustimmung zur Vorlage konnte ein langjähriges politisches Anliegen einer ausgewogenen Lösung zugeführt werden. Diese verschafft uns etwas mehr Flexibilität, um in der sich entwickelnden Stadt bestmöglich auf die Bedürfnisse der Menschen einzugehen.» Zwischennutzungen spielen in der Belebung von Brachflächen und leerstehenden Liegenschaften oder etwa für temporären Schulraum während Sanierungen eine wichtige Rolle.
Die neuen Regeln zur Nutzung und Gestaltung der Laubengeschosse erlauben künftig in den Räumen entlang der Lauben nur noch publikumsorientierte Nutzungen. Zudem müssen Fassaden transparenter gestaltet werden. Stadtpräsident Alec von Graffenried ist hocherfreut über das Ergebnis: «Das ist ein klares Bekenntnis zu einer attraktiven und lebendigen Unteren Altstadt als Ort der Begegnung und des lokalen Gewerbes.»