Medienmitteilung der Budget- und Aufsichtskommission (BAK)
Untersuchung in der Sache „Zusammenarbeit zwischen Finanzinspektorat (FI) und Direktion für Bildung, Soziales und Sport (BSS)“
Die BAK hat sich an ihrer heutigen Sitzung mit dem „Antrag auf Untersuchung“ der Kommission für Soziales, Bildung und Kultur (SBK) vom 19. Februar 2009 befasst. Sie hat die folgenden Beschlüsse gefasst:
- Einleitung einer Untersuchung gemäss Artikel 72a und 72b und Gemeindeordnung (GO).
- Untersuchungsgegenstand: Die im Kommissionsprotokoll enthaltenen und in den Medien angeführten Beanstandungen und Kritiken im Zusammenhang mit der Abwicklung des gemeinderätlichen Auftrags an das Finanzinspektorat, Dossiers der Abteilung Soziales zu untersuchen.
Die BAK will die Untersuchung mit einem, Anträge und Empfehlungen enthaltenen Bericht zuhanden des Stadtrats abschliessen. Der Bericht soll dem Stadtrat voraussichtlich vor den Sommerferien zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden. Die BAK wird den Bericht vorgängig dem Gemeinderat zur Stellungnahme unterbreiten
Für weitere Auskünfte steht Ihnen Frau Annette Lehmann, Kommissionspräsidentin BAK, gerne zur Verfügung.