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27. Juni 2001 | Gemeinderat, Direktionen

Das Nachtfahrverbot in der Matte kann noch nicht eingeführt werden

Das Kernstück der Schutzmassnahmen für die Bewohnerinnen und Bewohner in der Matte kann weiterhin nicht realisiert werden: Da die Silobar GmbH und der Broncos Billard Club entgegen früherer Zusicherungen ihre Beschwerden gegen die Einführung eines Nachtfahrverbots offenbar nicht zurückgezogen haben, tritt dieses vorläufig nicht in Kraft. Die Stadt wartet nun auf den Entscheid des Kantons.

Im Mai 2001 wurde der Stadtrat über ein Massnahmenpaket zur Reduktion der Immissionen im Gebiet Untere Altstadt / Matte orientiert, das von einer Arbeitsgruppe aus Interessierten und Betroffenen seit Sommer 2000 intensiv diskutiert und nach drei Plenumssitzungen als Konsenslösung verabschiedet worden war.

Eine der wichtigsten vorgesehenen Massnahmen ist das bereits 1999 publizierte Nachtfahrverbot, das allerdings erst eingeführt werden kann, wenn im Beschwerdeverfahren ein rechtskräftiger Entscheid vorliegt. Durch Verhandlungen konnte zwar erreicht werden, dass die Genossenschaft Kulturlokal Wasserwerk ihre Beschwerde zurückzog; die beiden anderen Beschwerdeführer jedoch wollten lediglich einer Sistierung des Verfahrens für ein Jahr zustimmen, was aus rechtlichen Gründen vom Kanton abgelehnt wurde. Damit verzögert sich die Einführung des Nachtfahrverbots weiter. Es ist noch offen, wann der Beschwerdeentscheid der kantonalen Polizei- und Militärdirektion vorliegen wird und ob die beiden Beschwerdeführer auch diesen Entscheid anfechten werden.

Eine Informationskampagne zur Sensibilisierung ist in Vorbereitung. Sie soll auf plakative, aber Sympathie weckende Art zu einem Verhalten einladen, das die Reibungsflächen der verschiedenen Nutzungen (Ausgehmeile – Wohngegend) abbaut. Die konzeptionellen Arbeiten stehen vor dem Abschluss; die Umsetzung wird im Lauf des Sommers möglich sein. Daneben werden die polizeilichen Kontrollen intensiviert und namentlich an den Wochenenden auch auf die kritischen (Nacht-) Zeiten ausgedehnt.

Bei der Umsetzung aller Massnahmen wird eine enge Zusammenarbeit zwischen Behörden und den Unterhaltungsbetrieben mit Magnetfunktion angestrebt. Erste konkrete Gespräche sind geführt worden.

Der Nachttaxi-Standplatz beim Schulhaus Matte ist Ende Mai 2001 publiziert worden. Aus heutiger Sicht steht der Einrichtung des Standplatzes und der Moonliner-Haltestelle beim Schulhaus in nächster Zeit nichts mehr entgegen.

Auch ohne Nachtfahrverbot wird eine Verbesserung der Situation in der Matte angestrebt. Ob die zum Teil neuen Wege zum Erfolg führen, wird sich bei der Erfolgskontrolle 2002 zeigen.

Direktion für Planung, Verkehr und Tiefbau

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