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14. August 2002 | Gemeinderat, Direktionen

Leistungsverträge mit den bedeutenden Kulturinstitutionen der Stadt Bern 2004-2007

inf. Im April 2002 haben sich die Regionale Kulturkonferenz Bern (RKK), der Kanton und die Stadt auf einen Kompromiss für die Subventionierung der fünf bedeutenden Kulturinstitutionen in der Stadt Bern - erstmals unter Einbezug des Paul Klee-Zentrums - in den Jahren 2004 bis 2007 geeinigt. Dieser Kompromiss, der eine Erhöhung der finanziellen Beteiligung seitens der RKK-Gemeinden von 10% auf 12,5% vorsah, fand in der Vernehmlassung bei den Gemeinden jedoch keine Mehrheit.

Aufgrund dieses Resultats sowie aufgrund von Gesprächen mit verschiedenen Gemeinden beschloss der Vorstand der RKK im Juni 2002, der Vereinsversammlung vom 15. August 2002 einen neuen Kompromissvorschlag mit einer 11%-Beteiligung der Gemeinden auf einem Gesamtbedarf von 50,76 Millionen Franken zu beantragen.

Der Gemeinderat bedauert die Tatsache, dass der erste Kompromiss (12,5%) bei den Gemeinden keine Zustimmung fand. Dennoch hat er an seiner heutigen Sitzung beschlossen, dem neuen Kompromissvorschlag des Vorstands der Regionalen Kulturkonferenz mit einer 11%-Beteiligung der Gemeinden bei einem Gesamtbedarf von 50,76 Millionen Franken - vorbehältlich der Zustimmung durch das notwendige Quorum der RKK-Gemeinden - zuzustimmen. Offen lässt der Gemeinderat im heutigen Zeitpunkt, wie die Mehrbelastung von 679'500 Franken aufgefangen werden soll.

Für die Zustimmung sprachen nach Ansicht des Gemeinderats die massgeblichen inhaltlichen Fortschritte, welche auch mit dem neuen Kompromissvorschlag für die Stadt verzeichnet werden können. Dies ist zum einen der Einbezug des Paul Klee-Zentrums als bedeutende Kulturinstitution und zum andern die Tatsache, dass die Forderung der Stadt nach einer Abgeltung der Miete für das Stadttheater im Grundsatz anerkannt und die Miete neu immerhin mit 500‘000 Franken angerechnet wird. Im Weiteren ist zu anerkennen, dass der Kanton seinen Beitrag an das Stadttheater und an das Bernische Symphonieorchester (BSO) neu von 40% auf 50% erhöhte.

Der Gemeinderat ist weiterhin der Ansicht, dass mit der Zustimmung die Forderung der Stadt nach einer Neukonzeption der Kulturfinanzierung ab 2008 verbunden werden muss. Er bekräftigt zudem seine Erwartung an die Kulturinstitutionen, dass diese eine verstärkte Zusammenarbeit zur Optimierung des Mitteleinsatzes anstreben und sich auch gegenüber neuen Formen der administrativen Kooperation offen zeigen.

Informationsdienst der Stadt Bern

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