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27. September 2002 | Gemeinderat, Direktionen

Gemeindeabstimmung vom 24. November 2002: Olympia-Vorlage gestrichen

inf. Am 22. September 2002 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Bern, darunter auch jene der Stadt Bern, die Vorlage "Olympische Winterspiele 'Berne 2010': Rahmenkredite für Investitionsbeiträge an Eissportanlagen und für die Mitfinanzierung der Durchführung" abgelehnt. Angesichts der Deutlichkeit der Ablehnung hat der Verwaltungsrat der Olympiakandidatur "Berne 2010" heute beschlossen, die Kandidatur zurückzuziehen. Folgerichtig wird ein Entscheid über die für den Abstimmungsgang vom 24. November 2002 vorgesehene städtische Olympia-Vorlage unnötig. Gestützt auf Artikel 119 der Gemeindeordnung hat Stadtpräsident Dr. Klaus Baumgartner deshalb heute Freitag mittels Präsidialentscheid verfügt, dass die Vorlage "Olympische Winterspiele 'Berne 2010': Beitrag an die Organisation und Durchführung sowie Kredit für Standortkosten" aus den Abstimmungsvorlagen vom 24. November 2002 gestrichen wird. Dem Stadtrat wird die Abschreibung des Geschäfts beantragt.

 

Für die Abstimmung vom 24. November 2002 verbleiben somit folgende Geschäfte:

  • Ausgliederung der Stadtbauten in ein Gemeindeunternehmen Stadtbauten Bern (StaBe) und übertragung von Liegenschaften aus dem Verwaltungsvermögen auf die StaBe
  • Leistungsvertrag mit der Vereinigung für Beratung, Integrationshilfe und Gemeinwesenarbeit (VBG) für die Jahre 2003 - 2006
  • Zonenplan Rehhag mit änderung des Nutzungszonenplans und des Bauklassenplans der Stadt Bern
  • Voranschlag der Stadt Bern für das Jahr 2003

Informationsdienst der Stadt Bern

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