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23. April 2003 | Gemeinderat, Direktionen

Läbigi Stadt

inf. Ende 2001 hat der Gemeinderat bekanntlich einer Vereinbarung mit "Läbigi Stadt" zugestimmt, die konkrete Massnahmen in fünf verkehrsplanerischen Handlungsbereichen festlegt. Die Vereinbarung tritt in Kraft, wenn der Stadtrat den Auftrag zur Erarbeitung eines Reglements aus dem Jahre 1998 abschreibt, mit welchem generelle Grundsätze zu den gleichen Handlungsbereichen hätten festgelegt werden sollen.

Gegen den Beschluss des Gemeinderats erhoben mehrere Mitglieder der FDP-Stadtrats-Fraktion Verwaltungsbeschwerde. Nachdem die Regierungsstatthalterin darauf aus formalen Gründen nicht eingetreten war, gelangten die Beschwerdeführenden an den Regierungsrat. Dieser trat auf die Beschwerde ein, lehnte sie aber materiell vollumfänglich ab. Der Gemeinderat hat nun den Antrag zur Aufhebung des Stadtratsbeschlusses aus dem Jahre 1998 an die Planungs- und Verkehrskommission zuhanden Stadtrat weitergeleitet.

Informationsdienst der Stadt Bern

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