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12. Dezember 2003 | Gemeinderat, Direktionen

Bilanz über 10 Pakete Haushaltverbesserungsmassnahmen

Seit 1992 bis heute sind 10 Massnahmenpakete zur Verbesserung des Finanzhaushalts im Umfang von 248 Millionen Franken umgesetzt worden. Darin enthalten sind einmalig wirkende Massnahmen im Umfang von 44 Millionen Franken, so dass rund 204 Millionen Franken nachhaltig den städtischen Finanzhaushalt entlasten.

Kürzlich wurde anlässlich einer Klausur des Gemeinderates eine Zwischenbilanz gezogen, Die Direktion für Finanzen, Personal und Informatik führt halbjährlich über jedes Massnahmenpaket ein Controlling und berichtet dem Gemeinderat über die Umsetzung und über Umsetzungsschwierigkeiten.

Noch gilt es, verschiedenste Massnahmen, welche 2003 und 2004 budgetiert sind oder erst ab 2005 umzusetzen sind, zu realisieren. Erst wenn eine Einsparung oder eine Mehreinnahme in der Gemeinderechnung nachgewiesen wird, gilt eine Massnahme als erfüllt. Ausstehend ist der Nachweis von Verbesserungen um knapp 45 Millionen Franken, davon ist ein Drittel in den Voranschlägen 2003 und 2004 bereits berücksichtigt.

Dem Gemeinderat ist es gelungen, seit dem Jahr 2000 wieder schwarze Zahlen zu schreiben und gleichzeitig zusätzlich die aufgelaufenen Bilanzfehlbeträge der 90er Jahre von 370,9 Millionen Franken stärker abzuschreiben als vom Regierungsrat des Kantons Bern vorgegeben. Ende 2002 beträgt der Vorsprung 18,3 Millionen Franken, der Saldo des Bilanzfehlbetrages beläuft sich auf 252,1 Millionen Franken.

Die Sanierung des Finanzhaushalts war ein langes und hartes Stück Arbeit. Jede einzelne Massnahme zur Haushaltverbesserung brauchte politische Mehrheiten. Kurzfristiges Reagieren auf schlechter gewordene konjunkturelle Rahmenbedingungen, Teuerung, Zinsentwicklung, gesetzliche änderungen (z.B. Steuergesetzrevision) usw. ist nur bedingt möglich; Massnahmen von der Idee bis zur Umsetzung brauchen jeweils Zeit.

Es war dabei immer ein Anliegen des Gemeinderates, sozialverträglich und intelligent zu sparen. Die verschiedenen Massnahmen haben es immer wieder – bei aller Zurückhaltung – ermöglicht, trotz angespannter Finanzlage auch neue Aufgaben zu übernehmen. Unter dem Spardiktat gelitten haben aber in erster Linie die Investitionen, vor allem diejenigen für den Werterhalt in Hoch- und Tiefbauten.

Der Unterhaltsnachholbedarf im Tiefbaubereich, drohende Einnahmenausfälle aus kantonalen und eidgenössischen Spar- und Steuerpaketen sowie ausstehende Entscheide in der Frage der Zinsgarantie an die Personalvorsorgekasse zwingen dazu, Handlungsspielraum zu gewinnen. Die mittelfristige Finanzplanung sieht zwar nicht so schlecht aus, doch können sich die Rahmenbedingungen rasch ändern.

Die noch nicht umgesetzten Massnahmen aus den Paketen 6 – 10 wurden anlässlich der kürzlichen Finanzklausursitzung des Gemeinderates aus Effizienzgründen und zwecks erleichterter Steuerung in einem sogenannten Sammelpaket zusammengefasst. Das halbjährliche Controlling wird weitergeführt, im 1. Quartal 2004 wird der Stand per Ende 2003 analysiert. Gleichzeitig prüft der Gemeinderat Möglichkeiten zur Schaffung von neuem finanziellem Handlungsspielraum.

Direktion für Finanzen, Personal und Informatik

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