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29. Juni 2005 | Gemeinderat, Direktionen

Legislaturrichtlinien 2005-2008 verabschiedet

Der Gemeinderat hat die Legislaturrichtlinien für die laufende Legislatur genehmigt. Sie lassen sich unter den zwei Schwerpunkten „Lebensquali-tät in Bern“ und „Impulse für Bern“ zusammenfassen. Diese gelten den Lebensbedingungen der in Bern wohnenden Menschen und der Positio-nierung der Stadt Bern gegen aussen.

inf. Einerseits zielen die Legislaturschwerpunkte darauf ab, das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger jeglichen Alters und jeglicher sozialer Herkunft weiter zu fördern, benachteiligte Bevölkerungsgruppen zu unterstützen sowie die einzelnen Quartiere als Wohn- und Lebensräume zu stärken. Anderseits soll auch die Stadt Bern als Ganzes gestärkt werden: als soziales und finanziell handlungsfähiges Gemeinwesen, als Wirtschaftszentrum einer entwicklungsbereiten Region, als Bundesstadt mit (inter)nationaler Ausstrahlung und nicht zuletzt als Sport- und Kulturstadt.

Lebensqualität in Bern

Damit möglichst viele Menschen in Bern eine Wohnung finden, will der Gemeinderat die Wohnbautätigkeit weiterhin fördern und ein spezielles Augenmerk auf potenzielle Umnutzungen und Verdichtungen legen. Zudem soll die Bearbeitung von Planungs- und Bauprojekten vonseiten der Stadt rasch und gut koordiniert vor sich gehen. Ausserdem ist es dem Gemeinderat ein Anliegen, dass ein angemessenes Angebot an Wohnmöglichkeiten für ältere Menschen entsteht.

Zu einer attraktiven Wohnstadt gehört ein attraktives Wohnumfeld. Wie bereits in der letzten Legislatur schenkt der Gemeinderat den Verkehrsmassnahmen, der gestalterischen Aufwertung von Plätzen und der Grün- und Freiraumplanung besonderes Augenmerk. Zudem sollen Sicherheit und Sauberkeit vermehrt Beachtung finden.

Der Gemeinderat möchte die familiengerechte Kinderbetreuung bedarfsgerecht ausbauen und dafür sorgen, dass die Schulausbildung Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendlichen bietet, unabhängig von Begabung, Geschlecht, sozialer Herkunft oder Nationalität. Der Jugendarbeitslosigkeit wird gezielt entgegengewirkt, und Migrantinnen und Migranten sollen vermehrt Möglichkeiten der Partizipation und Mitwirkung erhalten.

Impulse für Bern

Nicht nur das Wohnen, auch der Arbeitsplatz ist für die Bevölkerung Berns wichtig. Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Wohnen und Arbeiten ist daher anzustreben.

Die Stadt Bern ist eine Kultur- und Sportstadt. So soll etwa im Rahmen der Euro 2008 ein Kulturfestival durchgeführt oder ein Fonds für Kultur geschaffen werden. Das Stade de Suisse wird demnächst eröffnet, die Fussball-Europameisterschaft wird 2008 und die Handball EM 2006 stattfinden und Bern wird ab 2006 zum Zielort der Tour de Suisse.

Ausserdem sieht der Gemeinderat eine verstärkte Zusammenarbeit vor mit der Agglomeration sowie – speziell mit dem Blick auf die Innenstadt – mit der Wirtschaft und dem Gewerbe.

Der Wertzerfall der Infrastrukturanlagen (Kanalisation, Strassen, Brücken usw.), eine Folge der Sparpolitik der letzten Jahre, soll durch eine Verdoppelung der Investitionen bis ins Jahr 2008 gebremst werden.

Höhere Steuereinnahmen, die für die Umsetzung aller Legislaturziele notwendig sind, sollen durch die Ansiedlung guter Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und Firmen erreicht werden. Auf die Erhöhung des Steuerfusses will der Gemeinderat auch weiterhin verzichten.

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Datei Troff documentLegislaturrichtlinien 2005 - 2008 (250 KB) 20.04.2006 214.9 KB

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