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29. Juni 2006 | Gemeinderat, Direktionen

Gemeinderat verabschiedet Integrierten Aufgaben- und Finanzplan 2007 - 2010

Der Integrierte Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2007 – 2010 weist nach einem ausgeglichenen Ergebnis im Jahr 2007 für das Jahr 2008 ein Defizit von 22,8 Millionen Franken aus.

Der Gemeinderat legt dem Stadtrat den Integrierten Aufgaben- und Finanzplan 2007 – 2010 auf der Basis der Produktegruppen vor. Gesamthaft steigt das Nettodefizit der Produktegruppen von einem ausgeglichenen Voranschlag im Jahr 2007 auf 22,8 Millionen Franken im Jahr 2008, sinkt dann im Jahr 2009 auf 2,5 Millionen Franken und im Jahr 2010 auf 0,1 Millionen Franken. Die Abschreibung des altrechtlichen Bilanzfehlbetrages von jährlich 20,8 Millionen Franken wurde in den Planjahren aufgrund eines Gesuches an den Regierungsrat (Moratorium für 4 Jahre) ausgesetzt. Die Defizitzunahme im Jahr 2008 basiert auf folgenden Fakten:

  • Die Ausfinanzierung der Annuitäten an die Personalvorsorgekasse infolge Kantonalisierung der Stadtpolizei verursacht Kosten von 6,8 Millionen Franken und zudem führt die Wiederaufstockung auf den Soll-Bestand beim Polizeikorps zu Mehrkosten von 2,2 Millionen Franken.
  • Für neue Aufgaben (EURO 2008, Ausbau Tagesschulen, Heim- und  Tagesbetreuungsplätze, 4 neue Rasen-Spielfelder usw.) sind 7,6 Millionen Franken und für die neuen Kulturverträge 3,3 Millionen Franken mehr eingestellt.

Die Auswirkungen bezüglich Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kanton sollten sich ab dem Jahr 2009 positiv auf die Stadtrechnung auswirken, indem Beiträge an AHV und IV von rund 16 Millionen Franken wegfallen. Mit dieser Entlastung und dem Wegfall der Ausgliederungskosten der Stadtpolizei sinkt das Defizit im Planjahr 2009 auf noch 2,5 Millionen Franken und im Jahr 2010 auf 0,1 Millionen Franken.

Abteilung Kommunikation

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