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12. Oktober 2006 | Gemeinderat, Direktionen

Kundgebung „Kein Mensch ist illegal“ von Samstag, 14. Oktober 2006: Gemeinderat erteilt keine Ausnahmebewilligung

Der Gemeinderat hat ein Gesuch um Erteilung einer Ausnahmebewilligung für einen Kundgebungsumzug durch die Markt- und Spitalgasse anlässlich der Demonstration gegen das neue Asyl- und Ausländergesetz am kommenden Samstag abgelehnt. Er unterstützt die von der Stadtpolizei bewilligte Route in unmittelbarer Nähe der Hauptachse.

Das Komitee „Kein Mensch ist illegal“, vertreten durch Fürsprecher Daniele Jenni, hat anfangs Oktober bei der Stadtpolizei ein Gesuch für einen Kundgebungsumzug durch die Obere Altstadt am kommenden Samstag Nachmittag, 14. Oktober 2006, eingereicht. Die Route sollte unter anderem durch die Markt- und Spitalgasse führen. Die Stadtpolizei hat die Bewilligung für eine Route in der Oberen Altstadt, nicht aber durch die beantragten Hauptgassen erteilt. Sie stützt sich dabei auf einen Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2000, wonach die Stadtpolizei während der Ladenöffnungszeiten keine Kundgebungen und Umzüge durch die Markt- und Spitalgasse zu bewilligen hat. Dieser Beschluss sieht weiter vor, dass Ausnahmen in besonderen Fällen durch den Gemeinderat zu bewilligen sind. Fürsprecher Daniele Jenni hat daraufhin den Gemeinderat ersucht, eine Ausnahmebewilligung für einen Umzug durch die Hauptachse zu erteilen.

Der Gemeinderat hat beschlossen, diesem Gesuch nicht stattzugeben und den Entscheid der Stadtpolizei zu unterstützen, weil keine besonderen Umstände vorliegen, die eine Ausnahme von der langjährigen Bewilligungspraxis rechtfertigen würden.

 

Gemeinderat der Stadt Bern

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