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4. April 2007 | Gemeinderat, Direktionen

Vorwürfe gegen Stadtschreiberin: Gemeinderat leitet Untersuchung ein

Die in der Öffentlichkeit erhobenen anonymen Vorwürfe gegen die Berner Stadtschreiberin Irène Maeder Marsili werden untersucht. Dies beschloss der Berner Gemeinderat an seiner heutigen Sitzung. Mit der Untersuchung betraute er Hans Peter Walter, Professor für Privat- und Wirtschaftsrecht an der Universität Bern und ehemaliger Bundesrichter.

Gemäss dem gemeinderätlichen Beschluss sollen die Ergebnisse der Untersuchung von Hans Peter Walter bis Ende Juli 2007 vorliegen. Gegenstand der Abklärungen sind jene drei Fälle, die von den Medien in den vergangenen Wochen aufgegriffen worden waren. Bei einem Fall handelt es sich um eine hängige Aufsichtsbeschwerde gegen eine Mitarbeiterin der Stadtkanzlei. Die anderen beiden Fälle sind bereits abgeschlossen worden. Dabei wurden keine Beschwerden gegen die Stadt eingereicht. Untersucht werden soll zudem die Personalfluktuation ab Beginn der laufenden Legislaturperiode.

 

Ans Amtsgeheimnis gebunden

Der Gemeinderat hat sich zu diesem Vorgehen entschieden, weil es ihm aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes, des Datenschutzes und des Amtsgeheimnisses nicht erlaubt ist, öffentlich Auskunft zu geben über Personalfragen. Auf diesen Umstand hat der Gemeinderat in den vergangenen Wochen mehrmals aufmerksam gemacht. Mit der eingeleiteten Untersuchung will der Gemeinderat Transparenz und Klarheit schaffen.

 

Klärung ist im Interesse aller

Die Untersuchung über die gegen Frau Maeder Marsili geäusserten Vorwürfe liegt nach Ansicht des Gemeinderats im Interesse aller. Die Öffentlichkeit hat nach den zahlreichen Medienberichten ein Anrecht darauf, zu wissen, ob und inwieweit die Vorwürfe gegen die Stadtschreiberin stichhaltig sind. Ebenso hat Frau Maeder Marsili Anspruch darauf, dass die gegen sie erhobenen Anschuldigungen von unabhängiger Seite seriös und fundiert geklärt werden. Und schliesslich liegt eine Klärung der Sachverhalte auch im Interesse von Stadtpersonal und Stadtverwaltung.

 

Gemeinderat der Stadt Bern

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