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25. Mai 2007 | Gemeinderat, Direktionen

Neue Aufgaben für die Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie

Der Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie (SUE) werden neu das Wirtschaftsamt, das Amt für Erwachsenen- und Kindesschutz sowie die Mobilitätsberatung zugeteilt. Dies hat der Gemeinderat an seiner Klausur zur Verwaltungsreform 2007 beschlossen. Die Zuteilung zusätzlicher Aufgaben an die SUE ist nötig, weil sie mit der Eingliederung der Stadtpolizei in die Kantonspolizei einen wichtigen Aufgabenbereich verliert.

Das Stadtberner Polizeicorps mit seinen rund 650 Beschäftigten wechselt per 1. Januar 2008 zur kantonalen Einheitspolizei. Damit büsst die SUE einen beträchtlichen Teil ihrer operativen Aufgaben ein. Das dadurch entstehende Ungleichgewicht zwischen den Direktionen widerspricht der Gemeindeordnung der Stadt Bern. Diese schreibt vor, dass die fünf Direktionen bezüglich politischem Gewicht, Führungsverantwortung und Arbeitslast gleichwertig ausgestaltet sein müssen. Der Gemeinderat hat daher am 22. und 23. Mai 2007 eine Klausur zur Neugestaltung der SUE durchgeführt.

 

Öffentliche Sicherheit bleibt Kernaufgabe der SUE

Der Gemeinderat beschloss dabei im Grundsatz, dass die öffentliche Sicherheit auch künftig Kernaufgabe der SUE sein soll. In diesem Zusammenhang nimmt sie nach wie vor eine zentrale Funktion wahr, indem sie weiterhin für die strategische Führung der Polizei auf dem Stadtgebiet verantwortlich ist. Ausserdem bleiben – nebst dem Tierpark – die Bereiche Feuerwehr, Zivilschutz und Quartieramt sowie die Sanitätspolizei, das Polizeiinspektorat und das Amt für Umweltschutz bei der SUE. Wie bisher wird sie auch für das stadteigene Unternehmen ewb zuständig sein.

Um die Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie aufzuwerten, fällte der Gemeinderat ausserdem folgende Grundsatzentscheide:

  • Das Amt für Erwachsenen- und Kindesschutz (EKS) wird von der Direktion für Bildung, Soziales und Sport in den Verantwortungsbereich der SUE übertragen. Das EKS, in dem rund 80 Personen arbeiten, gewährleistet den nötigen Schutz und die Hilfe für Erwachsene und Kinder, die ihre Angelegenheiten nicht aus eigener Kraft bewältigen können.
  • Das Wirtschaftsamt, das bisher mit seinen acht Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Präsidialdirektion (PRD) unterstellt war, wird der SUE zugeteilt. Damit setzt der Gemeinderat bewusst ein Zeichen zugunsten einer dem Kollegialitätsprinzip entsprechenden Gleichwertigkeit der fünf Direktionen. Das Wirtschaftsamt eröffnet der SUE Gestaltungsmöglichkeiten und weist auch einen sachlichen Zusammenhang mit den gewerbepolizeilichen Aufgaben der SUE auf. 
  • Die Mobilitätsberatung, die bisher bei der Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün (TVS) angesiedelt war, wird in das Amt für Umweltschutz integriert.
  • Schliesslich wird in der SUE ein zentrales Veranstaltungsmanagement aufgebaut. Demnach sollen die städtischen Dienstleistungen rund um Events, Grossanlässe und Veranstaltungen sozusagen aus einer Hand angeboten werden. Die SUE eignet sich deswegen dafür, weil das Veranstaltungsmanagement einen Bezug hat zu den Aufgaben von Polizeiinspektorat, Gewerbepolizei und Feuerwehr.

 

SUE bleibt drittgrösste Direktion

Der Gemeinderat ist überzeugt, mit der Verwaltungsreform 2007 eine sinnvolle, sachgerechte und tragfähige Lösung gefunden zu haben. Die SUE wird politisch aufgewertet und bleibt drittgrösste Direktion, ohne dass die bewährte, im Rahmen der Verwaltungs- und Regierungsreform 2004 erfolgte Neugliederung der Direktionen in ihrer Grundstruktur verändert werden muss. Die Reform hat keinen Aufgabenverzicht zur Folge und wird auch keine Entlassungen nach sich ziehen.

In einem weiteren Schritt geht es nun darum, die Direktionsstrukturen zu spezifizieren, die neuen Schnittstellen und Arbeitsabläufe zu überprüfen sowie Doppelspurigkeiten abzubauen. Die Verwaltungsreform 2007 soll zeitgleich mit Police Bern auf den 1. Januar 2008 eingeführt werden.

 

Gemeinderat der Stadt Bern

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