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14. Februar 2008 | Gemeinderat, Direktionen

Aufgaben- und Finanzplan 2009 – 2012 sieht ausgeglichene

Der Integrierte Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) der Stadt Bern sieht in den drei Planjahren 2009 bis 2011 ein ausgeglichenes Ergebnis vor. Im Jahr 2009 wird die Stadt mit ihren Anstalten brutto rund 477 Millionen Franken investieren.

Der Gemeinderat hat den Integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2009 – 2012 verabschiedet. Für die Planjahre bis 2011 wird erstmals in einem Finanzplan der Stadt Bern kein Defizit ausgewiesen. Für das Jahr 2012 wird im Rahmen der allgemeinen Planungsunschärfe ein Defizit in der Höhe von 17,4 Millionen Franken erwartet, was 1,7 Prozent des Gesamtaufwands entspricht.

 

Gründe für die ausgeglichenen Ergebnisse

Für die ausgeglichenen Ergebnisse sind verschiedenen Gründe ausschlaggebend. Aufgrund einer Vereinbarung mit Energie Wasser Bern (ewb) im Zusammenhang mit der Diskussion über die Entwicklungsvarianten von ewb, überträgt die städtische Unternehmung während den Jahren 2009 bis 2011 der Eigentümerin Stadt Bern jährlich 25 Millionen Franken aus dem Eigenkapital. Dies ist möglich, weil es infolge der Umstellung auf die Swiss GAAP FER Rechnungslegung bei ewb durch Neubewertungen des Anlagevermögens zu Aufwertungen und damit zum Ausweis zusätzlichen Eigenkapitals kam. Gleichzeitig ist vorgesehen, in den Planjahren die ordentliche Gewinnablieferung von ewb bis auf maximal 42 Millionen Franken pro Jahr zu erhöhen.

Zusätzlich wird der Steuerertrag jährlich moderat um 7,5 Millionen Franken wachsen. Eine Ausnahme bildet hier das Jahr 2009, wo die kantonale Steuergesetzrevision mit einer Einbusse von 13 Millionen Franken für einen stagnierenden Ertrag verantwortlich ist.

 

Auch das 11. Sparpaket des Runden Tisches in der Höhe von rund 25 Millionen Franken, dessen Massnahmen weitergeführt werden, spielt eine wesentliche Rolle.

Die Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) führt zu Entlastungen für die Stadtkasse. Im Jahr 2009 sind Minderausgaben von 7 Millionen Franken vorgesehen. Im Vergleich zum Produktegruppenbudget 2008 entfallen in den Planjahren zudem die Einmalaufwendungen des Jahres 2008 für die EURO 08 (4,1 Millionen Franken) und die Überführung der Stadtpolizei in POLICE BERN (6,2 Millionen Franken).

 

Folgen der verbesserten Ausgangslage

Die ausgeglichenen Ergebnisse kommen unter Berücksichtigung regelmässiger Abschreibungen auf dem altrechtlichen Bilanzfehlbetrag zu Stande. Aus diesem Grund wird ein erneutes Gesuch der Stadt für ein Abschreibungsmoratorium beim Kanton hinfällig. Der Gemeinderat sieht zudem einen gewissen Leistungsausbau vor, der sich zwischen 7,1 Millionen Franken im Jahr 2009 und 18,3 Millionen Franken im Jahr 2012 bewegt. Am meisten werden 200 zusätzliche Altersheimplätze und 400 sanierte Heimplätze kosten, nämlich zwischen 2,2 und 7,2 Millionen Franken pro Jahr. Für neue Kindertagesbetreuungsplätze sind jährlich 400 000 Franken mehr vorgesehen und das Tagesschulangebot soll um jährlich drei Prozent ausgebaut werden. Der Mittelbedarf für den Unterhalt der Tiefbauinfrastruktur steigt um 430 000 Franken. Die Kulturförderungskredite werden gemäss der Kulturstrategie um nochmals 400 000 Franken pro Jahr erhöht. Weiter soll den städtischen Mitarbeitenden nach einer Nullrunde 2008 im Jahr 2009 wieder der volle Teuerungsausgleich in Höhe von zwei Prozent gewährt werden. Für das Jahr 2010 und die Folgejahre ist ein Teuerungsausgleich von einem Prozent vorgesehen.

 

Mittelfristige Investitionsplanung

Das gesamte Investitionsvolumen der Stadt und ihrer Sonderrechnungen und Anstalten beläuft sich im Jahr 2009 brutto auf 476,7 Millionen Franken. Die Stadt alleine investiert in den Jahren ab 2009 zwischen 48 und 60 Millionen Franken pro Jahr, womit auch der schleichende Wertzerfall gebremst werden kann. Die vollständige Selbstfinanzierung der Investitionen durch Abschreibungsmittel ist deshalb nicht möglich. In der Folge muss in den Planjahren 2009 – 2012 mit 0,8 bis 3,7 Millionen Franken höheren Abschreibungs- und Zinskosten gerechnet werden.

 

Direktion für Finanzen, Personal und Informatik

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