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7. Mai 2008 | Gemeinderat, Direktionen

Kurznachrichten des Gemeinderats

Der Gemeinderat hat    

  •       vom Zustandekommen der Initiative „Für eine sichere Stadt Bern“ Kenntnis genommen. Innerhalb der gesetzlichen Frist hat das Initiativkomitee 5238 gültige Unterschriften gesammelt. Die Initiative will in der Gemeindeordnung der Stadt Bern verankern, dass die Stadt bei der Kantonspolizei mindestens 110 000 Stunden uniformierte sichtbare Präsenz pro Jahr bestellt. 40 Prozent dieser Stunden sollen für die Gewährleistung der Sicherheit an neuralgischen Stellen eingesetzt werden. Weitere 25 000 Stunden soll die Stadt für die Prävention bestellen. Weil die Initiative keine Forderungen enthält, die übergeordnetem Recht widersprechen, ist sie auch materiell gültig. Zur Weiterbehandlung wird das Volksbegehren nun der Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie zugewiesen.

 

  •       zuhanden des Stadtrats einen Kreditantrag über 1,6 Millionen Franken für die Ersatzanschaffung von 33 Kleintraktoren verabschiedet. Die Kleintraktoren werden für die Reinigung und den Winterdienst auf den Gehwegen und Plätzen der Stadt Bern eingesetzt und sind heute im Durchschnitt seit 21 Jahren im Einsatz. Sie entsprechen daher nicht mehr den gängigen Anforderungen hinsichtlich Umwelttechnik, Sicherheit und Leitungsfähigkeit und müssen ersetzt werden. Vorgesehen ist die Anschaffung von dieselbetriebenen Fahrzeugen mit Euro-5-Motoren bzw. Partikelfiltern. Der Ersatz erfolgt schrittweise ab 2008 bis 2013.

 

 

 

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