Navigieren auf Mediencenter

Benutzerspezifische Werkzeuge

Servicenavigation

Content navigation

1. Juni 2008 | Gemeinderat, Direktionen

Einheitliche Regelung im und um den Bahnhof

Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben das neue Bahnhofsreglement mit 74,9 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen und die Teilrevision des Gebührenreglements abgelehnt. Mit 65,15 Prozent Nein-Stimmen verworfen wurde zudem die Initiative „Bärenparking“. Der Gemeinderat äusserte sich er-freut über die Annahme des neuen Bahnhofsreglements. Damit wird auf dem gesamten Bahnhofsareal eine einheitliche Benutzungsregelung eingeführt. Die Stimmbeteiligung lag bei 48,04 Prozent.

Mit dem neuen Bahnhofsreglement wird die Grundlage dafür geschaffen, dass die Passagen und Durchgänge auf dem ganzen Bahnhofsareal primär den ungehinderten und raschen Zugang zu den Zügen, Bussen und Trams dienen. Die neue Regelung soll zudem ein einheitliches Erscheinungsbild gewährleisten. Einer der Kernpunkt des Reglements ist ein lokal begrenztes Bettelverbot.

Stadtpräsident Alexander Tschäppät zeigt sich an der heutigen Medienkonferenz erfreut über die Annahme des Bahnhofsreglements. „Die Argumente des Gemeinderats, in und um den Bahnhof eine einheitliche Regelung zu schaffen, haben überzeugt“, sagte er. „Die Einschränkungen sind massvoll und sollen dem Gros der Bahnhofbenützenden einen besseren Zugang ermöglichen.“

Verkehrspolitik: Bestätigung für RGM

Zur klaren Ablehnung der Initiative „Bärenparking“, erklärte Alexander Tschäppät, dass damit einmal mehr die bisherige und erfolgreiche RGM-Verkehrspolitik bestätigt worden sei. Das Verdikt sei klar, sagte der Stadtpräsident: „Die Bernerinnen und Berner möchten, dass Autos und Busse am Stadtrand parkiert werden und der öffentliche Verkehr weiter gefördert und ausgebaut wird.“ Die Initiative verlangte, dass die erforderlichen bau- und planungsrechtlichen Grundlagen geschaffen werden, um ein öffentliches Parkhaus im Raum Bärengraben-Klösterli realisieren zu können.

Weiterhin tiefe Parkkartengebühren

Das Nein zur Teilrevision des Gebührenreglements nahm der zuständige Direktor für Sicherheit, Umwelt und Energie (SUE), Stephan Hügli, mit Bedauern zur Kenntnis. Bern gehöre damit weiterhin zu jenen Schweizer Städten, die für das regelmässige Parkieren auf öffentlichem Grund (Parkkarten) sowie für die Benützung von Standplätzen vergleichsweise günstige Gebühren erhebe. Dies entspreche nicht dem konkreten Verhältnis von Nachfrage und Angebot. Hinzu komme, dass der Stadtkasse damit Mehreinnahmen entgingen, sagte Hügli.

Alle Abstimmungsresultate im Detail

Die detaillierten Abstimmungsresultate können im Internet unter  http://www.bern.ch/stadtverwaltung/stadtkanzlei/abstimmungen
abgerufen werden.

Gemeinderat der Stadt Bern

Weitere Informationen.

Archiv

Fusszeile