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20. August 2008 | Gemeinderat, Direktionen

Gemeinderat verurteilt Weitergabe von vertraulichen Protokollen

Der Gemeinderat nimmt mit Befremden zur Kenntnis, dass in der heutigen Ausgabe der „Berner Zeitung“ Passagen aus vertraulichen Gesprächsprotokollen zwischen den Mitgliedern des stadträtlichen Sozialhilfe-Ausschusses und Mitarbeiterinnen des Sozialdienstes publiziert worden sind. Er hat die Stadtkanzlei beauftragt zu prüfen, inwieweit Massnahmen gegen diese Verletzung des Amtsgeheimnisses zu ergreifen sind.

Dass vertrauliche Protokolle des stadträtlichen Sozialhilfe-Ausschusses an die Redaktion der „Berner Zeitung“ weitergegeben wurden, ist ein Verstoss gegen Treu und Glauben. Dem Gemeinderat geht es dabei nicht um den Inhalt, sondern um die Form. Der Gemeinderat ist sehr wohl interessiert an einer offenen und transparenten Diskussion über die Sozialhilfe. Doch die Weitergabe von Protokollen mit Aussagen, welche die involvierten Mitarbeiterinnen des städtischen Sozialdienstes in der Gewissheit gemacht haben, dass sie vertraulich behandelt werden, löst beim Gemeinderat Befremden aus. Damit wurde das Vertrauen des Gemeinderates und der betroffenen Mitarbeiterinnen des Sozialdienstes missbraucht.

 

Als gute und verlässliche Arbeitgeberin sieht sich die Stadt in der Pflicht, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor derartigen Verletzungen des Amtsgeheimnisses zu schützen. Der Gemeinderat will daher nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern hat beschlossen, durch die Stadtkanzlei abklären zu lassen, ob und mit welchen Mitteln die Stadt gegen die Indiskretion vorgehen soll.

 

 

Informationsdienst der Stadt Bern

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