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17. September 2008 | Gemeinderat, Direktionen

Situation vor der Reithalle: Gemeinderat bereitet Massnahmenpaket vor

Der Gemeinderat hat sich an seiner heutigen Sitzung erneut mit der Situation auf dem Vorplatz der Reithalle befasst. Dabei bekräftigte er, dass er das Massnahmenpaket, welches er in diesem Zusammenhang nach den Sommerferien in Auftrag gegeben hatte, konsequent umsetzen wird. Zur Ent-schärfung der Situation vor der Reithalle will der Gemeinderat rasch einen zwei-ten Standort als Drogenanlaufstelle realisieren und die Präsenz der Polizei erhö-hen, flankiert von den sozialen Angeboten.

Der Gemeinderat registriert mit grosser Besorgnis, dass sich die Situation auf dem Vorplatz der Reitschule in den vergangenen Monaten verschärft hat. Es kommt vermehrt zu verbalen und physischen Angriffen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Polizei, PINTO und Securitas. Als Reaktion darauf haben PINTO und Securitas ihre Präsenz vor der Reithalle spürbar reduziert.

Die Kantonspolizei hält zu ihrer Präsenz vor der Reithalle Folgendes fest: „Die Kontrolldichte ist unverändert gleich hoch. Der einzige Unterschied ist, dass die Polizei je nach Situation vor Ort bisher auf Kontrollen verzichtete, wenn die Situation eskaliert hätte oder die Sicherheit der Mitarbeitenden nicht gewährleistet gewesen wäre.“

Die Folge dieser Situation ist, dass sich jeweils nach der Schliessung der Kontakt- und Anlaufstelle für Drogenabhängige eine temporäre Drogenszene mit 70 bis 80 Personen bildet.

Gemeinderat toleriert Zustände vor Reithalle nicht

Für den Gemeinderat sind die Zustände, wie sie sich derzeit zeitweise vor der Reithalle manifestieren, nicht akzeptabel und so rasch wie möglich zu unterbinden. Insbesondere bekräftigt er seine Haltung, dass er kein Fixen und Dealen im öffentlichen Raum toleriert.  Ebenso verurteilt er in aller Schärfe die Angriffe auf die Polizei, PINTO und Securitas und betont, dass es Aufgabe der Kantonspolizei ist zu intervenieren.

Massnahmenpaket in Erarbeitung

Der Gemeinderat hat die zuständigen Stellen der Stadt vor einigen Wochen damit beauftragt, direktionsübergreifend ein Massnahmenpaket zu erarbeiten, um die Situation auf dem Vorplatz der Reithalle zu entschärfen. Dieses orientiert sich an der städtischen Drogenpolitik mit den vier Säulen Prävention, Schadensminderung, Therapie und Repression.

Seitens des Gemeinderates steht die rasche Realisierung eines zweiten Standortes für die Anlaufstelle für Drogenabhängige im Vordergrund. Zudem sind soziale Massnahmen wie die verstärkte Vermittlung in Wohnprojekten und in Substitutionsprogramme vorgesehen. Unabdingbar sind nach Ansicht des Gemeinderates Massnahmen im Bereich der Repression. Dazu gehören die konsequente Rückführung von Drogenabhängigen in ihre Wohnsitzgemeinden und die erhöhte Polizeipräsenz auf dem Vorplatz der Reithalle. Die Verantwortlichen der Kantonspolizei sind an der Erarbeitung des Massnahmenpaketes beteiligt.

Reitschule in die Pflicht nehmen

Der Gemeinderat erwartet von den Betreibern der Reitschule (IKUR), dass sie ihren Teil zur Entschärfung der Situation beitragen. Gemäss dem mit der Stadt Bern getroffenen Subventionsvertrag und der entsprechenden Sicherheitsvereinbarung hat die IKUR die Bemühungen von Polizei und Stadtbehörden zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit auf dem Vorplatz aktiv zu unterstützen.

Dieser Verpflichtung kommt die IKUR nach Einschätzung des Gemeinderates derzeit nicht oder nur in sehr ungenügendem Masse nach. Der Gemeinderat hat die IKUR in einem Brief zur Einhaltung der Abmachungen aufgefordert. In nächster Zeit sind weitere Gespräche zwischen der Stadt und der IKUR vorgesehen. In Zusammenhang mit dem Barbetrieb hat der Gemeinderat ausserdem brieflich das für die entsprechende Bewilligung zuständige Regierungsstatthalteramt kontaktiert, die Situation geschildert und seine Haltung dargelegt.

Der Gemeinderat wird zu gegebener Zeit die Öffentlichkeit über das Massnahmenpaket informieren.

 

 

Informationsdienst der Stadt Bern

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