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15. Oktober 2008 | Gemeinderat, Direktionen

Strassencafés: Kein Moratorium erlassen

Zur heutigen Medienkonferenz des Komitees „pro mediterranes Bern“ hält die Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün fest, dass kein genereller Bewilligungsstopp für Gartenwirtschaften in der Altstadt existiert, wie dies behauptet wird. Im Gegenteil: In diesem Jahr wurden unter dem Strich 13 zusätzliche Bewilligungen erteilt. Nur in drei Fällen mussten Gesuche für Aus-senbestuhlungen aus Gründen der Verkehrssicherheit abgelehnt werden. Der Gemeinderat sieht vor, dass die Bewilligungspraxis in einem Nutzungskonzept definitiv geregelt wird.

Der Gemeinderat setzt sich für eine lebendige und attraktive Altstadt ein und stellt die langjährige Praxis der Aussenbestuhlungen nicht in Frage. Punktuelle Korrekturen sind aber dort nötig, wo wichtige öffentliche Bedürfnisse mit der gewerblichen Nutzung der Strassen zu Konflikten führen. Das ist vor allem auf den Hauptverkehrsachsen der oberen Altstadt der Fall. 

 

Zahl der Strassencafés hat weiter zugenommen

Damit die unterschiedlichen Bedürfnisse (ÖV, Anlieferung, Notfalldienste, Strassencafés, Reklameständer, Veloparkierung, Taxi, Sitzgelegenheiten usw.) in ein Gleichgewicht gebracht werden können, hat der Gemeinderat Ende letzten Jahres ein Nutzungskonzept für den öffentlichen Raum in Auftrag gegeben. Bis zum Vorliegen dieses Nutzungskonzeptes hat er entschieden, dass in der oberen Altstadt - und nur hier - keine neuen Aussenbestuhlungen bewilligt werden sollen.

 

Unter dem Strich wurden 2008 in der gesamten Altstadt  insgesamt 13 neue Strassencafés bewilligt. Aus Gründen der Verkehrssicherheit musste die Gewerbepolizei angewiesen werden, drei bestehende Aussenbestuhlungen in der Spitalgasse nicht mehr zu bewilligen; für die Marktgasse lagen keine Gesuche vor. Für die übrigen 76 Gastbetriebe in der oberen Altstadt änderte sich nichts. Insofern hat der Gemeinderat nie ein Moratorium für Strassencafés erlassen.

 

Arbeitsgruppe eingesetzt

Nachdem das Bundesgericht in einem Fall in Winterthur entschied, dass für Strassencafés neu eine Baubewilligung nötig ist, hat der Gemeinderat eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe unter der Leitung der Stadtkanzlei eingesetzt. Sie hat den Auftrag, Vorschläge für ein möglichst einfaches und rasches Verfahren auszuarbeiten, welches den bundesgerichtlichen Vorgaben gerecht wird. Zudem wird die Arbeitsgruppe prüfen, welche Folgen das Gerichtsurteil für das angekündigte Nutzungskonzept öffentlicher Raum und die Übergangslösung für das Jahr 2009 hat. Erst dann kann über das weitere Vorgehen entschieden werden.

 

 

Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün

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