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24. Oktober 2008 | Gemeinderat, Direktionen

Drogenpolitische Abstimmungen: Gemeinderat für Betäubungsmittelgesetzrevision und Hanf-Initiative

Die Drogenpolitik der Stadt Bern orientiert sich seit den 90-er Jahren am Vier-Säulen-Konzept. Dank des Zusammenspiels der Massnahmen in den Säulen Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression konnte die Drogenproblematik in der Stadt Bern massiv reduziert werden. Mit der Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes soll diese bewährte Drogenpolitik nun gesetzlich verankert werden. Der Gemeinderat empfiehlt daher den Stimm-bürgerinnen und Stimmbürgern ein „Ja“ zur Revision des Betäubungsmittelge-setzes. Zudem befürwortet er auch die Hanf-Initiative.

Eine Ablehnung der Betäubungsmittelgesetzrevision hätte zur Folge, dass die heroingestützte Behandlung im Jahr 2009 eingestellt werden müsste. Die Substitutionsbehandlungen mit Methadon sowie die Angebote der Schadensminderung (z.B. Kontakt- und Anlaufstellen) würden mindestens in Frage gestellt. Damit verbunden wären eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und ein Rückfall in die Zeiten der offenen Drogenszenen.

Bessere Kontrolle – gegen Kriminalisierung

Ebenfalls empfiehlt die Stadtregierung, die Hanfinitiative anzunehmen. Für den Gemeinderat führt eine reine Verbotspolitik zu mehr Kriminalität und weniger Kontrolle und verhindert problematischen Konsum von Cannabis nicht. Die Hanf-Initiative ermöglicht hingegen einen vernünftigen Umgang mit der Substanz Cannabis.

Der Gemeinderat stützt sich bei seiner Haltung auf wissenschaftliche Studien, wonach der Konsum von Cannabis nicht gesundheitsschädigender ist als der Konsum von Alkohol und Tabak. Erwachsene Personen sollen deshalb auch – wie bei Alkohol und Tabak – eigenverantwortlich über den Konsum von Cannabis entscheiden können, sofern sie Dritte nicht schädigen.

Mit einer Entkriminalisierung des Cannabiskonsums und -verkaufs können vernünftige Jugendschutzmassnahmen getroffen werden, um einer Vermischung von harten und weichen Drogen oder einer Gesundheitsgefährdung bei Jugendlichen entgegenzuwirken.

 

Informationsdienst der Stadt Bern

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