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26. November 2008 | Gemeinderat, Direktionen

Kurzmitteilung des Gemeinderats

Ferner hat der Gemeinderat

 

  • vom Zustandekommen der Initiative „Familienfreundliches Bern: Für Kindertagesstätten ohne Wartelisten (KITA-Initiative)“ Kenntnis genommen. Innerhalb der gesetzlichen Frist von sechs Monaten hat das Initiativkomitee 5839 gültige Unterschriften gesammelt. Die Initiative ist als allgemeine Anregung formuliert. Sie postuliert einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kita für Eltern oder Erziehungsberechtigte mit Wohnsitz in der Stadt Bern. Zur Weiterbehandlung wird das Volksbegehren nun der Direktion für Bildung, Soziales und Sport zugewiesen.

  • die Vernehmlassung zur Teilrevison des Schulreglements eröffnet. Nach Inkrafttreten des teilrevidierten Volksschulgesetzes auf kantonaler Ebene sind auch auf Gemeindebene Änderungen notwendig, so namentlich für die Umsetzung des Integrationsartikels, für die Neuregelung der Tagesschulangebote und für Anpassungen der Organisation und Führung der Schulen (Trennung zwischen strategischer Führung der Schulbehörden und pädagogischer und betrieblicher Führung der Schulleitungen, sowie die Mitwirkung der Lehrerschaft).

  • dem Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik, den Stadtbauten Bern und der Personalvorsorgekasse empfohlen, in ihren Liegenschaften bis spätestens in zwei Jahren nur noch „Ökoheizöl schwefelarm“ zu verwenden, sofern Ölfeuerungsanlagen in Betrieb sind. Alle drei zuständigen Stellen wollen die Empfehlung nach Möglichkeit umsetzen. Der Gemeinderat ist bereit, die durch die Umstellung auf „Ökoheizöl schwefelarm“ um geschätzte 15'000 Franken höheren Nebenkosten für die städtischen Mieten (ohne Berücksichtigung allfälliger Einsparungen durch geringeren Ölverbrauch) zu tragen.

 

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