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6. Mai 2009 | Gemeinderat, Direktionen

Unbewilligte Kundgebungen zum Bürgerkrieg in Sri Lanka: Treffen zwischen Reto Nause und tamilischen Organisationen

Sicherheitsdirektor Reto Nause hat sich mit Vertretern tamilischer Organisationen getroffen, um eine gemeinsame Lösung für künftige Kund-gebungen zu finden. Die tamilischen Vertreter haben sich dabei verpflichtet, dar-auf hinzuwirken, dass bis auf Weiteres keine unbewilligten Demonstrationen mehr stattfinden. Die Unterzeichnung der entsprechenden Vereinbarung steht noch aus.

Der Bürgerkrieg in Sri Lanka hat sich in den vergangenen Monaten weiter zugespitzt. Das Polizeiinspektorat der Stadt Bern hat deshalb seit November 2008 auch zahlreiche Kundgebungen von tamilischen Organisationen bewilligt, die auf die dramatische Situation der Zivilbevölkerung im Kriegsgebiet aufmerksam machen wollten. In den letzten Wochen kam es jedoch mehrfach zu unbewilligten Kundgebungen auf dem Bundesplatz sowie zu Mahnwachen im Hirschengraben, zu denen verschiedene tamilische Gruppen aufgerufen hatten. Sie führten zu Verkehrsbehinderungen sowie Lärmklagen von Anwohnerinnen und Anwohnern.

 

Keine unbewilligten Kundgebungen mehr

Sicherheitsdirektor Reto Nause zeigt Verständnis für die Anliegen der tamilischen Organisationen, betont aber gleichzeitig, dass bei der Nutzung des öffentlichen Grundes nicht einzelne Bevölkerungsgruppen privilegiert werden könnten. Er hat sich deshalb am Montag mit Vertretern verschiedener tamilischer Organisationen getroffen, um eine gemeinsame Regelung für künftige Kundgebungen zum Krieg in Sri Lanka zu finden. Der Dialog sei „konstruktiv“ verlaufen, sagt Reto Nause. Man habe sich darauf geeinigt, dass bis auf Weiteres keine unbewilligten Kundgebungen mehr stattfinden würden. Die tamilischen Organisationen haben auch einen Ansprechpartner für die Einreichung und Koordination künftiger Veranstaltungsgesuche bestimmt. Die Stadt wird im Gegenzug in den Monaten Mai und Juni insgesamt zwei Kundgebungen der tamilischen Gruppierungen auf dem Bundesplatz bewilligen. Die Vertreter von tamilischer Seite sind zurzeit daran, mit ihren Organisationen Rücksprache zu halten. Eine Unterzeichnung der Vereinbarung ist noch nicht erfolgt.

 

Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie

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