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27. November 2009 | Gemeinderat, Direktionen

Plakatierung auf öffentlichem Grund der Stadt Bern: Übergangslösung für das Jahr 2010

Nachdem gegen die Ausschreibung der Plakatierungskonzession für die Jahre 2010 bis 2014 eine Beschwerde einer Bewerberin eingegangen ist, hat die Stadt Bern das Ausschreibungsverfahren abgebrochen. Stattdessen strebt sie für das Jahr 2010 eine Übergangslösung mit der bisherigen Konzessionsinhaberin an. Die Konzession für die Jahre 2011 bis 2015 wird im Frühjahr 2010 neu ausgeschrieben. Diese Lösung hat die Stadt Bern nach konstruktiven Gesprächen mit den beiden Bewerberinnen getroffen. Sie will damit lange Rechtsstreitigkeiten vermeiden, im kommenden Jahr eine geregelte Plakatierung ermöglichen und für die neue Ausschreibung für alle Beteiligten optimale Wettbewerbsbedingungen schaffen.

Die Stadt Bern hat am 23. September 2009 die Sondernutzungskonzession für die Plakatierung auf öffentlichem Grund für die Jahre 2010 bis 2014 ausgeschrieben. Während der Ausschreibungsfrist haben sich zwei Bewerberinnen konkret für die Konzession interessiert: Die Allgemeine Plakatgesellschaft APG als bisherige Konzessionsinhaberin sowie die Clear Channel Outdoor Gruppe. Letztere hat gegen die Ausschreibung Beschwerde eingelegt und geltend gemacht, der späte Ausschreibungszeitpunkt verunmögliche den ordentlichen Übergang der Konzession an eine neue Konzessionärin und einzelne Modalitäten bevorteilten die aktuelle Konzessionsinhaberin. Nach eingehender Prüfung der Situation hat die Stadt Bern beschlossen, das laufende Ausschreibungsverfahren abzubrechen und im Frühjahr 2010 eine neue Konzession für die Jahre 2011 bis 2015 auszuschreiben. Für das Jahr 2010 strebt sie eine Übergangslösung mit der bisherigen Vertragspartnerin Allgemeine Plakatgesellschaft APG an.

Zu diesem Vorgehen haben nach konstruktiven Gesprächen beide Bewerberinnen Hand geboten. Die Stadt Bern erhofft sich davon eine geregelte Plakatierung für das kommende Jahr, optimale Wettbewerbsbedingungen für die Neuausschreibung der Konzession sowie ein Ausbleiben von langen juristischen Streitigkeiten.

Die mit der bisherigen Vertragspartnerin Allgemeine Plakatgesellschaft APG angestrebte Lösung für das Jahr 2010 soll einen nahtlosen Übergang für die kommerzielle, kulturelle und politische Plakatierung ermöglichen. Die Modalitäten sind Gegenstand laufender Verhandlungen.

 

Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün

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