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27. Januar 2010 | Gemeinderat, Direktionen

Gemeinderat wirbt für Gegenvorschlag und Feuerwehr-Vorlage

Am 7. März 2010 werden die Berner Stimmberechtigten gleich über drei Vorlagen zum Thema Sicherheit abstimmen: über den Baukredit für den neuen Feuerwehrstützpunkt Forsthaus West, die Initiative „Für eine sichere Stadt Bern“ und den entsprechenden Gegenvorschlag. Stadtpräsident Alexander Tschäppät und Sicherheitsdirektor Reto Nause erläuterten heute an-lässlich eines Mediengesprächs, welche Bedeutung die beiden Vorlagen für die Stadt haben.

Am 7. März kommt die Initiative „Für eine sichere Stadt Bern“ zur Abstimmung. Sie verlangt, dass in der Gemeindeordnung eine fixe Stundenzahl für sichtbare Polizeipräsenz und polizeiliche Gewaltprävention festgeschrieben wird. Konkret soll die Kantonspolizei künftig mindestens 110'000 Stunden Polizeipräsenz und mindestens 25'000 Stunden im Bereich Gewaltprävention leisten.

Der Gemeinderat lehnt die Initiative ab. Er ist der Ansicht, dass das Begehren hohe Mehrkosten verursacht, ohne dass die Sicherheit gezielt und nachhaltig verbessert werden könne. Daher hat er einen seiner Ansicht nach pragmatischen und bezahlbaren Gegenvorschlag erarbeitet. Dieser umfasst unter anderem die Erhöhung der polizeilichen Fusspatrouillen um 20'000 Stunden pro Jahr sowie die Aufstockung der Interventionstruppe PINTO um 240 Stellenprozente.

Berner zahlen heute schon am meisten für die Polizei

In der Gegenüberstellung von Initiative und Gegenvorschlag weist der Gemeinderat darauf hin, dass eine Annahme der Initiative die Stadtfinanzen zusätzlich um 5,8 Millionen Franken jährlich belasten würden. Mit 28,3 Millionen Franken haben die Bernerinnen und Berner bereits heute die höchsten Sicherheitskosten im Kanton zu tragen. Der Gegenvorschlag garantiert ebenfalls mehr Sicherheitsleistungen, dies jedoch zu bedeutend tieferen Mehrkosten von 2,2 Millionen Franken pro Jahr.

Weiter ist der Gemeinderat überzeugt, dass es einen ganzheitlichen Ansatz braucht, um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu optimieren. Dazu gehört für ihn der Ausbau der polizeilichen Fusspatrouillen, was er in den vergangenen Jahren immer wieder deutlich gemacht hat. Mit mehr Polizeipräsenz allein ist es aus seiner Sicht jedoch nicht getan. Die Stadt setzt deshalb auf eine breit abgestützte Sicherheitsstrategie, die unter anderem bauliche Massnahmen, Verbesserung von Beleuchtungen sowie Quartier- und Präventionsprojekte umfasst.

Hier setzt auch der Gegenvorschlag an: Durch den Ausbau der polizeilichen Fusspatrouillen und die Aufstockung von PINTO können Interventionen gezielt verstärkt werden, insbesondere an neuralgischen Orten, in den Aussenquartieren sowie in den Abend- und Nachtstunden. Der Gemeinderat plädiert in diesem Zusammenhang auch für eine Versachlichung der Debatte: Wohl bestehe in gewissen Bereichen Handlungsbedarf, doch könne aufgrund der vorhandenen Datenlage nach wie vor von einer sehr sicheren Stadt Bern gesprochen werden.

Idealer Standort im Forsthaus West

Die zweite Vorlage, die am 7. März zur Abstimmung kommt, betrifft den Baukredit für den Neubau des Feuerwehrstützpunkts Forsthaus West in der Höhe von 53,9 Millionen Franken. Der Gemeinderat bedauert, dass der Betrag deutlich über den ursprünglich geschätzten Kosten liegt. Dies ändert für ihn aber nichts an der Notwendigkeit des Neubaus für die Berufsfeuerwehr und die Stadt Bern. Die heutige Kaserne an der Viktoriastrasse entspricht aufgrund ihrer Lage, der engen Platzverhältnisse und der veralteten Infrastruktur nicht mehr den Anforderungen einer zeitgemässen Feuerwehr. Der neue Standort in unmittelbarer Nähe der Autobahn ist dagegen ideal, weil die Feuerwehr von dort das gesamte Stadtgebiet innerhalb der zeitlichen Vorgaben erreichen kann. Heute ist dies namentlich im Westen von Bern nicht immer möglich.

Mit der Verlagerung der Feuerwehrkaserne nach Forsthaus West würde nicht nur der städtebaulichen Entwicklung im Westen Berns Rechnung getragen, sondern auch das Wohnquartier im Breitenrain stark entlastet. Der Gemeinderat ist vom Nutzen und der Wichtigkeit des Projekts denn auch voll überzeugt.

 

Informationsdienst der Stadt Bern

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