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19. März 2010 | Gemeinderat, Direktionen

Resultate der Behördenkonsultation zum Projekt «Hauptstadtregion Schweiz»

Die vier konsultierten Kantone Freiburg, Neuenburg, Solothurn und Wallis sind bereit, beim Aufbau der «Hauptstadtregion Schweiz» mitzuarbeiten. Auch die angeschriebenen 16 Städte haben sich mit Ausnahme von Moutier positiv zum Projekt geäussert. Das Bundesamt für Raumentwicklung hat anlässlich der Konsultation bestätigt, die Hauptstadtregion Schweiz künftig gleichwertig wie die drei anderen Metropolitanräume zu behandeln. An zwei Konferenzen im Juli und im Dezember dieses Jahres sollen gemeinsam die Entscheide gefällt werden, um das Projekt in die künftige Form zu überführen.

Kanton und Stadt Bern haben Mitte 2009 das Projekt Hauptstadtregion Schweiz lanciert. In einem intensiven Prozess wurde seither ein möglicher Raum der Hauptstadtregion Schweiz definiert, innerhalb dessen die Zusammenarbeit von Kantonen und Städten in verschiedenen Bereichen verbessert werden kann. Das gemeinsame Ziel ist es, die Hauptstadtregion national und international zu stärken. Im Januar dieses Jahres hat die Behördendelegation einen Bericht der externen Projektleitung mit ersten Ideen den möglichen Partnerkantonen und Partnerstädten zur Konsultation vorgelegt.

Das Resultat der Konsultation ist positiv: Die vier konsultierten Kantone sowie 15 der 16 angeschriebenen Städte sind bereit, das Projekt Hauptstadtregion Schweiz in einer Aufbauphase gemeinsam zu konkretisieren. In den meisten Antworten werden die Vorschläge im Bericht als nützliche Grundlage für die weitere Diskussion beurteilt. Grossmehrheitlich haben die Städte auch ihre Mitarbeit in thematischen Arbeitsgruppen zugesichert. „Die Vielzahl der positiven Antworten beweist, dass unsere Idee verstanden wurde und gut angekommen ist", zeigt sich Alexander Tschäppät, Berner Stadtpräsident und Vorsitzender der Behördendelegation Hauptstadtregion, überzeugt. Regierungsrat Andreas Rickenbacher betont, dass die Hauptstadtregion neben dem konkreten Nutzen jetzt eine gemeinsame Identität, eine Vision und eine Mission entwickeln müsse. Es werde zudem besonders wichtig sein, das wirtschaftliche Wertschöpfungssystem der Hauptstadtregion für die gesamte Region besser in Wert zu setzen.

Für die Partnerkantone und -städte sei die Mitarbeit im Projekt wichtig. Sie komme aber für viele einem «Balanceakt» gleich, sagte der Nationalrat und Solothurner Stadtpräsident Kurt Fluri stellvertretend für die konsultierten Städte. Bestehende Beziehungen dürften aufgrund des neuen Projekts nicht abgebrochen werden. Auch Didier Berberat, Neuenburger Ständerat und Stadtpräsident von La Chaux-de-Fonds, unterstützt die Initiative von Stadt und Kanton Bern: „Die Zukunft einer mittelgrossen Stadt zeichnet sich durch die Integration in eine Grossraumdynamik aus." Dann könnten sich Bern und La Chaux-de-Fonds, aber auch die andern Partnerstädte der Hauptstadtregion Schweiz gegenüber sehr grossen Stadtzentren des Landes wettbewerbsfähig zeigen.

Auch vom Bund erhält das Projekt Hauptstadtregion Schweiz Sukkurs: Man werde die Hauptstadtregion Schweiz innerhalb des Raumkonzepts des Bundes auf Augenhöhe mit den drei anderen Metropolitanräumen Zürich, Basel und Léman behandeln, bestätigt Georg Tobler vom Bundesamt für Raumentwicklung. Kanton und Stadt Bern hätten dies zu Recht gefordert. Nun stünden sie in der Pflicht, das Projekt mit Inhalten zu füllen.

Mit ihren Eingaben liefern die konsultierten Organe wichtige Hinweise für die Aufbauphase: Das Projekt dürfe sich thematisch nicht verzetteln, sondern müsse auf gemeinsamen Stärken aufbauen. Es sei wichtig, jetzt konkrete Projekte zu entwickeln, um den Mehrwert der Organisation aufzuzeigen. Möglichst früh gelte es zu klären, in welchen Bereichen gleichzeitig Kooperation und Konkurrenz möglich sei. Die konsultierten Kantone und Städte begrüssen zudem die variable Geometrie und den pragmatischen Ansatz betreffend der Zugehörigkeit. Dies entspreche den Bedürfnissen der Partner, weil sie sich aufgrund von Verkehrsgeografie und Kultur oft nicht zu hundert Prozent auf Bern fokussieren können. Die Antworten zeigen auf, dass sich die Partner bewusst sind, wie komplex und anspruchvoll die Zusammenarbeit innerhalb des heterogenen Raums sein wird.

Die nächsten Schritte
Nach der positiven Vernehmlassung hat die Behördendelegation eine Aufbauphase eingeleitet. Ziel ist es, bis Ende Jahr die Hauptstadtregion Schweiz zusammen mit den involvierten Partnern als konkretes Projekt zu installieren. Die Hauptstadtregion Schweiz soll fass- und sichtbar und ein fester Bestandteil der regional-, wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Diskussion im bezeichneten Grossraum werden. Damit wollen Stadt und Kanton Bern das vorhandene Zeitfenster für dieses wichtige Projekt nutzen.

Die inhaltlichen Schwerpunkte:

  • Anhand von konkreten Projekten wird jetzt das Potenzial für die Zusammenarbeit gemeinsam konkretisiert und die Art der Kooperation festgelegt. Im Vordergrund stehen die Politikbereiche Verkehr, Bildung, Kultur, Raumplanung/Wirtschaft und allenfalls Gesundheitspolitik. Zu diesem Zweck werden Arbeitsgruppen mit Vertretungen aus den Kantonen und den involvierten Gemeinden gebildet.
  • Grösste Stärke der Hauptstadtregion Schweiz ist das wirtschaftliche Wertschöpfungssystem «Hauptstadtregion», zu welchem Bereiche wie Politik, öffentliche Verwaltung, Service-Public aber auch Medizinaltechnik und Non-Profit gehören. Zusammen mit den politiknahen Branchen in der Hauptstadtregion besteht ein grosses wirtschaftliches Potenzial, das es zu nutzen und auszuschöpfen gilt. Auch dieses Thema wird eine Arbeitsgruppe konkretisieren.

Anfang Juli 2010 ist die erste Konferenz der Hauptstadtregion Schweiz geplant. An diesem Anlass werden die beteiligten Partner die Organisation und die Zusammenarbeit konkretisieren. Im Dezember 2010 schliesslich sollen Partnerkantone und -städte definitiv über eine gemeinsame Zusammenarbeitsform beschliessen und die entsprechenden Projekte auslösen. Alexander Tschäppät: „Die Hauptstadtregion Schweiz soll Raum lassen für variable Bündnisse, für innovative Ideen und vielfältige Kooperationen. Wichtig ist, dass wir nicht Konkurrenz, sondern Kooperation suchen, dass nicht jeder zuerst nach dem Mehrwert für sich fragt, sondern dass Chancen geortet werden für die gesamte Region."

Weitere Informationen auf www.hauptstadtregion.ch

 

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Titel Bearbeitet Grösse
Datei PDF documentErgebnisse Konsultation (40.0 KB) 19.03.2010 36.1 KB
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Datei PDF documentReferat A. Tschäppät (28.0 KB) 19.03.2010 26.0 KB
Datei PDF documentReferat D. Berberat (32.0 KB) 19.03.2010 31.2 KB
Datei PDF documentReferat G. Tobler (32.0 KB) 19.03.2010 30.2 KB
Datei PDF documentReferat K. Fluri (20.0 KB) 19.03.2010 19.6 KB

Informationsdienst der Stadt Bern

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