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9. Juni 2010 | Gemeinderat, Direktionen

Verstoss gegen bewährte Sozialpartnerschaft

Der Stadtrat hat letzten Donnerstag ohne Ankündigung und völlig überraschend eine generelle Anhebung der Altersgrenze für alle Mitarbeitenden der Stadtverwaltung beschlossen. Der Gemeinderat sieht darin einen Mangel an Respekt gegenüber dem Personal und einen Verstoss gegen die Sozialpartnerschaft. Die Stadtregierung will nun die Konsequenzen des Parla-mentsentscheids fundiert abklären.

Mit einer knappen Entscheidung von 32 zu 30 Stimmen bei zwei Enthaltungen hat der Stadtrat letzten Donnerstag im Rahmen der Revision des Personalreglements ohne Ankündigung und für Gemeinderat und Personalverbände völlig überraschend die Altersgrenze für Mitarbeitende der Stadtverwaltung erhöht. Gemäss dem Parlamentsbeschluss sollen Frauen neu bis 64 und Männer bis 65 Jahre arbeiten.

Ordentliches Verfahren missachtet

Der Gemeinderat kritisiert die Art und Weise, wie der Entscheid gefällt worden ist. Er weist darauf hin, dass gemäss dem geltenden Personalrecht vorgesehen ist, bei Änderungen des Personalrechts die Personalverbände rechtzeitig einzubeziehen. Dies wurde mit dem Schnellschuss-Entscheid des Stadtrates missachtet. Das von der Fraktion CVP/BDP gewählte und von einer knappen Mehrheit des Parlaments gutgeheissene Vorgehen verunmöglichte es sowohl dem Gemeinderat als auch den Personalverbänden, im Vorfeld des Stadtratsbeschlusses eine Stellungnahme abgeben zu können.

Der Stadtratsentscheid hat unter den städtischen Angestellten grosse Verunsicherung ausgelöst. Dies wäre zu verhindern gewesen, hätte das Parlament die ordentlichen Abläufe eingehalten. Der Gemeinderat ist daher dezidiert der Ansicht, dass der Stadtrat seiner Verantwortung gegenüber dem Personal nicht gerecht geworden ist und die traditionell gute Sozialpartnerschaft in der Stadtverwaltung unnötigerweise strapaziert hat. Der Gemeinderat bedauert dies zutiefst.

Konsequenzen des Entscheids abklären

An seiner gestrigen Sitzung hat der Gemeinderat beschlossen, die Auswirkungen des Stadtratsentscheids vertieft abklären zu lassen. Dabei geht es sowohl um juristische Fragen als auch darum aufzuzeigen, welche Konsequenzen der stadträtliche Beschluss für den Finanzhaushalt der Stadt sowie für die städtischen Mitarbeitenden und für die berufliche Vorsorge hat.

 

Informationsdienst der Stadt Bern

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