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28. Juni 2010 | Gemeinderat, Direktionen

Stadt und Kollektiv einigen sich über den Abzug des Camps

Sicherheitsdirektor Reto Nause und die Schweizer Bleiberecht-Kollektive haben sich heute getroffen, um eine gemeinsame Lösung für das unbewilligte Protestcamp der Aktivisten auf der Kleinen Schanze zu finden. Die Gruppe hat sich dabei verpflichtet, das Camp bis am Freitagvormittag um 10 Uhr zu räumen. Andernfalls wird die Stadt Massnahmen ergreifen, um die Aktion zu beenden.

Im Anschluss an die Solidaritätskundgebung gegen Ausgrenzung und Rassismus am Samstagnachmittag haben die Schweizer Bleiberecht-Kollektive auf der Kleinen Schanze ein Protestcamp eingerichtet, um gegen die Schweizer Asyl- und Migrati-onspolitik zu protestieren. Die Besetzung des städtischen Geländes erfolgte unbewilligt und verstösst gegen die geltende Parkordnung der Stadt Bern. Einer ersten Aufforderung, das Camp bis heute zu räumen, ist die Gruppe nicht nachgekommen. Im gemeinsamen Dialog haben sich die städtische Sicherheitsdirektion und die Schweizer Bleiberecht-Kollektive nun darauf geeinigt, dass die Gruppe das Gelände bis spätestens am Freitagvormittag räumen muss.

Die Fristverlängerung erfolgt unter folgenden Bedingungen:

  • Das Camp muss am Freitag, 2. Juli 2010, um 10 Uhr von der Gruppe geräumt sein.
  • Die letzte Aktionen findet am 1. Juli 2010 um 22 Uhr statt. Danach gibt es keine Aktionen mehr.
  • Der Aufenthalt und die Aktionen müssen weiterhin friedlich bleiben.
  • Lärmimmissionen müssen so gering wie möglich gehalten werden. Die Nachtruhe ab 22 Uhr ist zu respektieren.
  • Der Park und dessen Umgebung sind sauber zu halten. Der Abfall ist zu beseitigen. Das Kollektiv stellt sanitäre Anlagen zur Verfügung.
  • Der Park ist in einwandfreiem Zustand und ohne Schäden zu hinterlassen.

Laut Gemeinderat Reto Nause ist man damit dem Kollektiv von Seiten der Stadt stark entgegen gekommen. Im Gegenzug erwartet er, dass die Organisatoren die gemeinsame Abmachung respektieren. Werden die Bedingungen nicht eingehalten und ist das Gelände zum vereinbarten Zeitpunkt nicht geräumt, so wird die Stadt entsprechende Massnahmen ergreifen, um die Aktion zu beenden. Gemeinderat Reto Nause betont, dass es keine weitere Fristverlängerung gibt.

 

Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie

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