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7. Dezember 2011 | Gemeinderat, Direktionen

Gemeinderat unterstützt Bewilligungspflicht von Spielen

Der Gemeinderat begrüsst die geplante Anpassung des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen, die von der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren initiiert wurde. Er ist jedoch der Ansicht, dass schweizweit möglichst einheitliche Rahmenbedingungen geschaffen werden müssten, so etwa im Fall der Bewilligungspflicht von Fussball- und Eishockeyspielen.

Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) hat entschieden, das bestehende Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen zu verschärfen. Die Revision sieht unter anderem die Einführung einer Bewilligungspflicht für Fussball- und Eishockeyspiele sowie die Verschärfung der Identitätskontrollen, der Rayonverbote und Meldeauflagen vor. Die Stadt Bern bemüht sich seit langem, die Sicherheitssituation an Sportveranstaltungen zu verbessern. So konnte dank der strikten Fantrennung zwischen Bahnhof Wankdorf und Stade de Suisse eine Reduktion des Polizeiaufgebots erreicht werden. Dennoch kommt es immer wieder zu Vorfällen und Provokationen einzelner Gruppen. Deshalb begrüsst der Gemeinderat die Initiative der KKJPD. Er bedauert allerdings, dass nun einmal mehr Städte und Kantone gefordert sind, nachdem die verantwortlichen Gremien an übergeordneter Stelle – sei dies der Runde Tisch des Bundes, die Liga oder der Fussballverband – es nicht geschafft haben, eine gesamtschweizerische, einheitliche Lösung zu finden.

Taugliches Mittel für die Behörden

Der Gemeinderat zeigt sich grundsätzlich einverstanden mit den einzelnen Anpassungen im Rahmen der Revision des Konkordats, so etwa die Verschärfung der Rayonverbote und der Meldeauflagen. Auch die Bewilligungspflicht von Spielen erachtet er als taugliches Mittel, um den Behörden im Einzelfall mehr Möglichkeiten zu geben, um zugunsten der Sicherheit Einfluss zu nehmen. Ein Hochrisiko-Spiel könnte damit künftig mit Auflagen verbunden werden, so wie dies heute bereits in anderen Bereichen praktiziert wird, etwa bei Kundgebungen oder Konzerten.

Kanton als Bewilligungsbehörde

Allerdings ist der Gemeinderat der Ansicht, dass die zuständige Bewilligungsbehörde nicht auf städtischer, sondern zwingend auf kantonaler Ebene angesiedelt werden müsste. Zudem müssten schweizweit einheitliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, insbesondere, was die Absage von Spielen betrifft. Eine dezentrale Lösung, bei der jede Gemeinde selbst entscheidet, ob und wie sie ein Spiel bewilligen will oder nicht, hält der Gemeinderat für nicht zielführend.

 

Informationsdienst Stadt Bern

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