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22. Februar 2012 | Gemeinderat, Direktionen

Kurznachrichten des Gemeinderats

Vernehmlassung: Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer
Mit der Teilrevision des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer will der Bundesrat Integrationsmassnahmen verbindlicher gestalten. Der Gemeinderat begrüsst die vorgeschlagenen Änderungen grundsätzlich. In einzelnen Bereichen wünscht er sich allerdings noch Präzisierungen. So ist er der Ansicht, dass die Städte bei der Umsetzung der Integrationspolitik mehr Ermessensspielraum erhalten sollten, damit sie den unterschiedlichen Problemlagen besser Rechnung tragen können, die sich im Zusammenhang mit der Integration von Ausländerinnen und Ausländern ergeben. Zudem sieht der Gemeinderat einen deutlich höheren Verwaltungsaufwand auf die Gemeinden zukommen. So braucht es für den Ausbau von Integrationsmassnahmen (z.B. Erstinformation, Sprachkurse, Beratungsstellen) zusätzliche Mittel. Der Gemeinderat erwartet deshalb, dass in der Botschaft zuhanden der eidgenössischen Räte die finanziellen und personellen Auswirkungen im Rahmen des Vollzugs für die Gemeinden aufgezeigt werden.

Zwei Kredite für die Sanierung von Familiengartenarealen
Für die Sanierung und Aufwertung von insgesamt sechs städtischen Familiengartenarealen hat der Gemeinderat zwei Kredite gesprochen. Mit dem ersten Kredit von 207‘000 Franken werden in den Arealen Normannenstrasse, Müllerstrasse, Rossfeld, Schlossmatte und Zypressenstrasse punktuell Zäune und Tore geflickt, Hecken ergänzt sowie Wasseranschlüsse repariert. Grösseren Sanierungs- und Aufwertungsbedarf weist das Familiengartenareal Bottigenmoos auf. Dafür hat der Gemeinderat 263‘000 Franken bewilligt. Neben dem rund 750 Meter langen Umgebungszaun und den Eingangstoren muss insbesondere der angegliederte Spielplatz saniert werden: dort werden sämtliche Spielgeräte ersetzt und mit einem modernen Fallschutzbelag ausgestattet. Auf dem gesamten Bottigenmoos-Areal werden zudem 35 Obstbäume und 30 Holundersträucher sowie eine Hecke gepflanzt. Die Bauarbeiten sind für den Herbst 2012 geplant; vorgängig werden auf den betroffenen Familiengartenarealen Informationsveranstaltungen durchgeführt.

 

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Datei PDF documentVernehmlassungsantwort (PDF 380 KB) 24.02.2012 380.2 KB

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