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30. Mai 2012 | Gemeinderat, Direktionen

Kurznachrichten des Gemeinderats

Vorbehalt zur Verordnung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden
Im nächsten Jahr tritt das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht im Kanton Bern in Kraft. In Zuge dessen wird die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Kantonen neu geregelt. In seiner Stellungnahme zur Verordnung über die Zusammenarbeit der kommunalen Dienste mit den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden und die Abgeltung der den Gemeinden anfallenden Aufwendungen (ZAbgV) hat der Gemeinderat diese Neuregelung grundsätzlich begrüsst. Er hält jedoch fest, dass das in der Verordnung angedachte Abgeltungssystem dem Aufwand und den real anfallenden Kosten der städtischen Behörden zu wenig Rechnung trägt. Der Gemeinderat kann der Verordnung deshalb nur unter dem Vorbehalt zustimmen, dass die Gemeinden für die Leistungen, die sie für den Kanton erbringen, adäquat abgegolten werden.

Projekt «Testarbeitsplätze»: Leistungsverträge genehmigt
Das Sozialamt des Kantons Bern hat das Pilotprojekt «Testarbeitsplätze» in ein Dauerangebot umgewandelt. Jetzt hat der Gemeinderat die neuen Leistungsverträge genehmigt. Die Stadt Bern betreibt seit 2010 zehn Testarbeitsplätze. Mit diesen Einsatzplätzen sollen die Arbeitsfähigkeit und Arbeitsmotivation von Klienten der Sozialhilfe abgeklärt werden. Zudem dienen die Testarbeitsplätze der Abklärung von Schwarzarbeit. Die Teilnehmenden erhalten für ihren ein- oder zweimonatigen Einsatz einen existenzsichernden Lohn. Wer nicht am Testarbeitsplatz erscheint, verliert den Anspruch auf Sozialhilfe. Für das Projekt schliesst die Stadt Bern einerseits einen Vertrag mit dem Kanton ab, der das Angebot vollständig finanziert, und andererseits mit der Stiftung Contact Netz, die im Auftrag der Stadt die zehn Testarbeitsplätze betreibt. 

Entwicklungshilfebeiträge im Jahr 2011
Die Stadt Bern hat im Jahr 2011 elf Entwicklungshilfeprojekte – drei aus Mittel- und Südamerika, vier aus Afrika sowie vier aus Asien – mit insgesamt 170‘000 Franken unterstützt. Zudem erfolgte ein Nothilfebeitrag von 10‘000 Franken an die Hungernden in Ostafrika. Die Wahl aus 38 Projekteingaben erfolgte aufgrund von Selektionskriterien in den Themenbereichen Mutter/Kind, Erziehung/Ausbildung, Gesundheit/Ernährung, berufliche Einkommensförderung, Ökologie/nachhaltige Entwicklung, Demokratie sowie Menschenrechte. Mit dem Ziel, einen substantiellen Beitrag zu leisten, berücksichtigt die Stadt Bern in erster Linie kleine und mittlere Projekte. Der grösste Beitrag wurde im Rahmen der Aktion solidarit’eau suisse mit 65‘000 Franken an ein Trinkwasserprojekt der Caritas Schweiz im vietnamesischen Quan Ba geleistet. Hier soll armen Bauernfamilien ethnischer Minderheiten ein besserer Zugang zu Trinkwasser ermöglicht werden. Für das Jahr 2012 hat die Stadt Bern ebenfalls 180‘000 Franken für Entwicklungs- und Nothilfe budgetiert. 

 

Informationsdienst der Stadt Bern

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