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4. Juli 2013 | Gemeinderat, Direktionen

Günstiger Wohnraum

Einhaltung der Vermietungskriterien wird überprüft

Am 1. Januar 2011 hat die Liegenschaftsverwaltung der Stadt Bern neue Mietzinslimiten und neue Vermietungskriterien für städtische Wohnungen im Segment „Günstiger Wohnraum mit Vermietungskriterien“ eingeführt. Nun wird deren Einhaltung erstmalig überprüft.

Seit dem 1. Januar 2011 gelten für städtische Wohnungen im Segment „Günstiger Wohnraum mit Vermietungskriterien“ überarbeitete Mietzinslimiten und Vermietungskriterien. Seither werden in neu ausgestellten Mietverträgen jeweils zwei Mietzinse aufgeführt: Der eine beziffert die marktübliche Miete, der andere den Mietzins für günstigen Wohnraum nach Abzug eines Mietzinsrabatts. In vor dem Jahr 2011 abgeschlossenen Mietverträgen, die den Vermietungskriterien unterliegen, wurde nur ein Mietzins festgehalten.

Erstmalige Überprüfung der finanziellen Verhältnisse ab Juli 2013
Die Vermietungskriterien für günstigen Wohnraum basieren auf der Einkommens- und Vermögenssituation der Mieterinnen und Mieter. Veränderte finanzielle Verhältnisse können zur Folge haben, dass die Berechtigung für einen Mietzinsrabatt entfällt. Ab Juli 2013 findet daher erstmals eine Überprüfung statt. Werden die Vermietungskriterien nicht mehr erfüllt, sind Mieterinnen und Mieter vergünstigter Wohnungen mit Verträgen ab 2011 verpflichtet, den marktüblichen Mietzins zu bezahlen. Vor 2011 abgeschlossene Mietverträge für vergünstigte Wohnungen werden gekündigt, falls die Mieterinnen und Mieter nicht mehr für einen Mietzinsrabatt berechtigt sind. Auf Wunsch der Mieterschaft werden in solchen Fällen individuelle Lösungen gesucht.

Die Mieterinnen und Mieter von Wohnungen im Segment „Günstiger Wohnraum mit Vermietungskriterien“ wurden vorzeitig über die neue Praxis in Kenntnis gesetzt. Die Information der Öffentlichkeit erfolgte anlässlich einer Medienkonferenz am 20. Januar 2011.

 

Direktion für Finanzen, Personal und Informatik

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