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29. November 2013 | Gemeinderat, Direktionen

Neues Partizipationsreglement

Gemeinderat entwirft Motion für Ausländerinnen und Ausländer

400 ausländische Personen sollen dem Stadtrat eine Motion einreichen und damit dessen Agenda mitbestimmen können. Mit diesem Vorschlag lädt der Gemeinderat Ausländerinnen und Ausländer ein, sich am politischen Leben in Bern zu beteiligen. Gleichzeitig setzt er eine interfraktionelle Motion aus dem Jahr 2011 um.

Der Gemeinderat schlägt vor, dass Ausländerinnen und Ausländer an den Stadtrat gelangen und Anliegen direkt in den politischen Prozess einspeisen können. Er hat dazu das Reglement über die Partizipation von Ausländerinnen und Ausländern (Partizipationsreglement) zuhanden des Stadtrats verabschiedet. Dieses sieht vor, dass mindestens 400 ausländische Personen dem Stadtrat eine Partizipationsmotion einreichen können. Voraussetzung ist eine Niederlassungsbewilligung (Ausländerausweis C), eine Aufenthaltsbewilligung (Ausländerausweis B) oder die Vorläufige Aufnahme (Ausländerausweis F) sowie Volljährigkeit und Wohnsitz in der Stadt Bern seit mindestens drei Monaten. Der Antrag muss begründet sein und einen Gegenstand betreffen, für den der Stadtrat oder die Stimmberechtigten zuständig sind.

Mit dem Partizipationsreglement setzt der Gemeinderat eine interfraktionelle Motion von GB/JA! und SP/JUSO um, welche der Stadtrat am 1. Dezember 2011 erheblich erklärt hat. Der Gemeinderat will damit auch dem Integrationsleitbild sowie der Gemeindeordnung Nachdruck verschaffen. Diese hält in Artikel 7 die «tatsächliche Integration der ausländischen Wohnbevölkerung und die Mitwirkung der Ausländerinnen und Ausländer in städtischen Belangen» fest.

Jugendmotion und Burgdorf als Vorbild
Vorbilder für die Partizipationsmotion sind die Stadt Burgdorf und die bereits bestehende Jugendmotion der Stadt Bern. Seit dem Jahr 2008 können in Burgdorf 30 Ausländerinnen und Ausländer oder 30 Jugendliche einen sogenannten Ausländer- beziehungsweise Jugendantrag einreichen. In der der Stadt Bern haben die Jugendlichen die Möglichkeit, mit 40 Unterschriften an den Stadtrat zu gelangen. Während in Burgdorf das politische Instrument noch nie genutzt worden ist, sind in der Stadt Bern seit dem Jahr 2003 vier Jugendmotionen eingereicht worden.

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Titel Bearbeitet
Datei PDF documentVortrag Reglement über die Partizipation.pdf 28.11.2013

Informationsdienst Stadt Bern

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