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3. Juni 2014 | Gemeinderat, Direktionen

Budget zuhanden des Stadtrats verabschiedet

Gemeinderat legt ausgeglichenes Budget 2015 vor

Auch für das Jahr 2015 hat der Gemeinderat ein ausgeglichenes Budget zuhanden des Stadtrats verabschiedet. Es sieht einen kleinen Überschuss von 39‘000 Franken vor. Möglich wurde dies in erster Linie dank des 14. Haushaltverbesserungsmassnahmen-Pakets im Umfang von 13,7 Millionen Fran-ken und höherer Steuererträge.

Der Gemeinderat legt dem Stadtrat für das Jahr 2015 ein ausgeglichenes Produktegruppen-Budget mit einem kleinen Gewinn von 39‘000 Franken bei einem Aufwand und Ertrag von je rund 1,14 Milliarden Franken vor. Die Steueranlage bleibt unverändert bei 1,54. Der Gewinn muss gemäss den neuen Rechnungslegungsvorschriften für zusätzliche Abschreibungen verwendet werden.

130 Massnahmen führen zu 13,7 Millionen
Im Rahmen des 14. Haushaltverbesserungsmassnahmen-Pakets (HH14) hat der Gemeinderat die Stadtverwaltung auf Optimierungspotential hin durchleuchtet. Bis heute hat er 130 Massnahmen beschlossen, die den städtischen Haushalt ab 2015 um rund 13,7 Millionen Franken entlasten werden. Davon sind rund 11 Millionen Franken auf einen geringeren Aufwand (Sach-, Betriebs- und Personalaufwand sowie Beiträge) zurückzuführen, der Rest auf Mehrerlöse. Aufwandsseitig konnten mit HH14 in erster Linie Optimierungen umgesetzt werden. Kostendisziplin, Strukturänderungen oder Verbesserungen im Einkauf führen zu einem effizienteren Mitteleinsatz bei gleich bleibender Leistung.

Positive Entwicklung beim Steuerertrag
Bei den natürlichen Personen steigen die Steuererträge gemäss Prognose gegenüber dem Budget 2014 um gut 15 Millionen Franken auf 329,3 Millionen Franken. Bei den juristischen Personen ist ein geringes Steuerertragswachstum von 0,44 Millionen Franken vorgesehen. Der gesamte Fiskalertrag steigt gegenüber dem Vorjahresbudget um 18,2 Millionen auf 454,7 Millionen Franken.

Permanente Haushaltsoptimierung nötig
Im Jahr 2015 sind neue Aufgaben und ein Leistungsausbau im Umfang von 9,1 Millionen Franken vorgesehen. In den Folgejahren 2016-2018 ist gemäss Finanzplan mit Zusatzausgaben in ähnlicher Grössenordnung zu rechnen. Das Investitionsbudget 2015 sieht für den steuerfinanzierten Haushalt ein rekordhohes Investitionsvolumen von 122,3 Millionen Franken vor, was die Stadtkasse über Abschreibungen und Zinskosten belasten wird. Zudem führt die Ausfinanzierung der Personalvorsorgekasse zu wiederkehrenden Ausgaben von 6,8 Millionen Franken. Damit die Stadtkasse langfristig im Gleichgewicht bleibt, müssen zur Finanzierung von neuen Aufgaben stets bestehende Ausgaben hinterfragt und nötigenfalls abgebaut werden. Der Gemeinderat strebt eine permanente jährliche Haushaltsoptimierung in der Grössenordnung eines tiefen zweistelligen Millionenbetrags an.

 

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Datei PDF documentPräsentation PGB 2015 03.06.2014

Informationsdienst Stadt Bern

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