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16. September 2016 | Gemeinderat, Direktionen

Gemeinderat lehnt Unternehmenssteuer-Reform III ab

Der Gemeinderat der Stadt Bern spricht sich gegenüber dem Schweizerischen Städteverband für die Nein-Parole zur Unternehmenssteuer-Reform III (USR III) aus und unterstützt das Referendum, das gegen die Vorlage ergriffen worden ist.

Für den Gemeinderat hat das Bundesparlament mit der in der Sommersession verabschiedeten Unternehmenssteuer-Reform III den Bogen überspannt. Die Vorlage ist in seinen Augen unausgewogen und überladen. Er befürchtet, dass die Einführung der zinsbereinigten Gewinnsteuer und namentlich das Instrument der Patentbox zu Steuerausfällen führen würden, die für viele Städte nicht verkraftbar sind und eine massive Zusatzbelastung der natürlichen Personen zur Folge hätten.

Da die Steuerverwaltungen über keine fundierten Berechnungsgrundlagen verfügen, können die Steuerausfälle für die Stadt Bern kaum beziffert werden. Der Gemeinderat geht aber von einem beträchtlichen, durchaus zweistelligen Millionenbetrag aus. Dies stellte für die Stadt Bern einen Rückschlag dar, nachdem der Finanzhaushalt in den vergangenen Jahren mit einem Dutzend Sparpaketen wieder auf Kurs gebracht werden konnte.

Positiv wertet der Gemeinderat dagegen die Zusicherung des Kantons, ein Drittel der vom Bund den Kantonen zur Kompensation zur Verfügung gestellten Mittel aus der direkten Bundessteuer gemäss ihrer Betroffenheit an die Berner Gemeinden weiterzugeben. Dies würde einen Teil der Ausfälle ausgleichen.

Gemeinderat: Referendum erlaubt Überarbeitung der Vorlage

Die Notwendigkeit der Reform wird vom Gemeinderat im Grundsatz zwar nicht bestritten. Von einer Ablehnung der USR III verspricht er sich jedoch, dass Bundesrat und Bundesparlament nochmals über die Bücher gehen und gezwungen werden, eine neue, ausgewogene Vorlage auszuarbeiten, bei welcher die Städte finanzpolitisch nicht unter massiven Druck gesetzt werden.

Der Städteverband sieht vor, noch im September über eine Abstimmungsempfehlung zur USR III zu entscheiden. Die Referendumsabstimmung wird voraussichtlich am 12. Februar oder 21. Mai 2017 stattfinden.

Informationsdienst Stadt Bern

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