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31. Oktober 2014 | Gemeinderat, Direktionen

Initiative «Für ein zusätzliches Hallenbad in der Stadt Bern» ist gültig

Der Gemeinderat hat die Initiative «Für ein zusätzliches Hallenbad in der Stadt Bern» für gültig erklärt und die Direktion für Bildung, Soziales und Sport beauftragt, eine Abstimmungsvorlage zuhanden des Stadtrats auszuarbeiten. Die Prüfung durch die Stadtkanzlei hat ergeben, dass die Initiative mit 5599 Unterschriften formell gültig zustande gekommen ist. Da die Initiative eine Änderung der Gemeindeordnung verlangt, hat die Stadtkanzlei zudem das kantonale Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) um Vorprüfung ersucht. Das AGR kommt zum Schluss, dass die Initiative weder übergeordnetem Recht widerspricht noch andere zwingende Gründe vorliegen, welche einer Genehmigung der Teilrevision der Gemeindeordnung im Wege stehen würden. Die Initiative verlangt, dass die Stadt Bern auf ihrem Gebiet öffentlich zugängliche Hallenbäder mit mindestens 20 Schwimmbahnen à mindestens 25 Meter unterstützt oder betreibt.

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