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3. April 2014 | Gemeinderat, Direktionen

Kurznachrichten des Gemeinderats

Zwei städtische Abstimmungen am 18. Mai 2014
Der Gemeinderat hat beschlossen, den Stimmberechtigten der Stadt Bern am 18. Mai 2014 zwei Vorlagen zu unterbreiten. Es sind dies die Initiative für «Für bezahlbare Wohnungen» (Wohninitiative) und das Tierparkreglement.

Stadt unterstützt Fonds für administrativ versorgte Personen
Der Gemeinderat der Stadt Bern hat beschlossen, zugunsten des Soforthilfefonds für Betroffene fürsorgerischer Zwangsmassnahmen einen Beitrag von 100'000 Franken zu leisten. Mit Mitteln des Fonds sollen Personen unterstützt werden, die zwischen 1942 und 1981 Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen wurden, und sich nun in einer Notlage befinden. Der Gemeinderat anerkennt mit dem Beitrag, dass in diesem Zeitraum auch durch die Vormundschaftsbehörden der Stadt Bern vielen Menschen Unrecht getan wurde. Bereits früher hat der Gemeinderat die Aufarbeitung der entsprechenden Akten im Stadtarchiv beschlossen. Für Betroffene, die Einsicht in ihre Dossiers nehmen möchten, steht das Amt für Erwachsenen- und Kindesschutz der Stadt Bern als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Gespiesen wird der national angelegte Fonds durch Gelder von Gemeinden, Kantonen, Organisationen sowie durch Spenden. Geplant ist, dass der Fonds ab dem Sommer Gesuche um Soforthilfe entgegennehmen kann.

Drei Leistungsverträge genehmigt
Der Gemeinderat hat die Leistungsverträge mit der Vereinigung für Beratung, Integrationshilfe und Gemeinwesenarbeit (vbg), mit dem Gaskessel sowie mit der Caritas Bern betreffend das Angebot comprendi? genehmigt. Die vbg koordiniert, fördert und unterstützt im Auftrag der Stadt Bern Quartierprojekte sowie Quartiertreffpunkte und führt in verschiedenen Stadtteilen Gemeinschaftszentren und Quartierbüros. Sie erhält im Jahr 2014 rund 2,7 Millionen Franken. Das entspricht der Abgeltung 2013 abzüglich der vom Stadtrat beschlossenen Sparmassnahme im Umfang von rund 300'000 Franken. Das Jugend- und Kulturzentrum Gaskessel wird 2014 mit 419'000 Franken unterstützt. Das entspricht ebenfalls der Abgeltung 2013, abzüglich einer Sparquote von zwei Prozent. Die Caritas Bern erhält für das Angebot comprendi?, die Berner Vermittlungsstelle für Übersetzerinnen und Übersetzer, im Jahr 2014 49'000 Franken. Das sind 1000 Franken weniger als bisher.

Kredit für die Erneuerung der Lichtsignalanlagen beim Güterbahnhof
Die Lichtsignalanlage beim Güterbahnhof bzw. beim Knoten Bahnstrasse - Murtenstrasse - Fabrikstrasse ist seit 1995 in Betrieb und hat damit das kritische Alter erreicht. Sie muss erneuert werden. Ersetzt wird insbesondere das veraltete Steuergerät, was eine optimierte Verkehrssteuerung und eine flexible Anpassung an künftige Entwicklungen – beispielsweise die geplante Überbauung Murtenstrasse – ermöglichen wird. Zusätzlich sollen die Ampeln auf moderne und energiesparende Niederspannungs-LED-Signalgeber umgerüstet sowie die Sicherheit für Sehbehinderte erhöht werden. Gleichzeitig mit der Erneuerung der Lichtsignalanlage wird in der Murtenstrasse auf einer Länge von rund 650 Metern ein Kommunikationskabel verlegt, welches die Verbindung zwischen verschiedenen Lichtsignalanlagen und dem städtischen Verkehrsrechner sicherstellt. Weil das Kabel teilweise in einer Kantonsstrasse (Murtenstrasse) zu liegen kommt und auch die Verbindung zu kantonalen Lichtsignalanlagen sicherstellt, beteiligt sich der Kanton an den damit verbundenen Kosten. Für die Erneuerung der Anlage und die Verlegung des Kommunikationskabels hat der Gemeinderat zuhanden des Stadtrats eine Kreditvorlage über 680'000 Franken verabschiedet; daran wird sich der Kanton mit einem Beitrag von rund 25'000 Franken beteiligen. Die Arbeiten sind für die Sommerferien geplant und werden rund drei Wochen dauern.

 

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Datei PDF documentVortrag an den Stadtrat: Lichtsignalanlagen Güterbahnhof 02.04.2014 93.4 KB

Informationsdienst Stadt Bern

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