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23. Mai 2017 | Gemeinderat, Direktionen

Poststellennetz: Gemeinderat besorgt über Pläne der Post

Der Gemeinderat ist besorgt über die Pläne der Post, das Poststellennetz in der Stadt Bern erneut zu überprüfen. Er betont, dass die Überprüfung nicht zu einem weiteren Abbau der postalischen Dienstleistungen führen dürfe. Vielmehr erwartet er von der Post, dass sie die spezifischen städtischen Bedürfnisse berücksichtigt und einen zeitgemässen Service Public gewährleistet.

In der Vergangenheit hatte die Überprüfung des Poststellennetzes auf dem Stadtgebiet laut Gemeinderat meist die Schliessung von Poststellen und einen Abbau des Dienstleistungsangebots zur Folge, was verständlicherweise zu Unmut in der Bevölkerung führte. Daher nimmt die Stadtregierung die Pläne der Post mit Besorgnis zur Kenntnis.

Die Stadtregierung hat zwar ein gewisses Verständnis für die wirtschaftlichen Sachzwänge der Post und ist nicht generell gegen Anpassungen der postalischen Dienstleistungen an die veränderten Bedürfnisse der Konsumentinnen und Konsumenten sowie des Marktes. So könnten Postagenturen mit verlängerten Öffnungszeiten für die Kundschaft auch einen Mehrwert darstellen, so der Gemeinderat. Allerdings befürchtet er, dass mit neuen Massnahmen weitere Einschränkungen der Dienstleistungen einhergehen und gut frequentierte Poststellen in den Quartieren geschlossen werden.

Augenmerk auf städtespezifische Bedürfnisse

Die geltende gesetzliche Regelung, wonach innerhalb von 20 Minuten eine Poststelle erreichbar sein muss, ist aus Sicht des Gemeinderates in einer Stadt wie Bern nicht zweckmässig. Die spezifisch städtischen Bedürfnisse würden damit nicht erfüllt, hält er fest. Die Schliessung der stark frequentierten, zentralgelegenen Poststelle am Bärenplatz beispielsweise war für den Gemeinderat ein Fehlentscheid, da der neue PostParc keinen gleichwertigen Ersatz bietet. Nicht nur für Einwohnerinnen und Einwohner seien die Wege dadurch länger geworden. Auch für das lokale Kleingewerbe bedeuteten längere Wege in der Innenstadt eine klare Verschlechterung. Briefe und Pakete, die zuvor zu Fuss mit einem Anhänger zur Post am Bärenplatz gebracht werden konnten, müssen heute mit dem Auto umständlich zum PostParc geführt werden, so der Gemeinderat. Dies generiere unerwünschten Mehrverkehr mit negativen Auswirkungen.

Der Gemeinderat schlägt der Post daher vor, auf zeitliche Kriterien bei der Poststellen-Überprüfung zu verzichten und stattdessen Kriterien wie die Bevölkerungszahl sowie die Wirtschaftsstruktur in die Standort-Beurteilung einfliessen zu lassen. Ziel eines Umbaus des Netzes müsse sein, den spezifischen Anforderungen der Quartiere und Stadtteile gerecht zu werden und einen Service zu bieten, der zeitgemäss ist, ohne dass Bevölkerung und Wirtschaft einen Abbau in Kauf nehmen müssten.

Transparenz und Dialog gefordert

Um dieses Ziel zu erreichen, ist es für die Stadtregierung zwingend, dass die Post auf die Anliegen der Bevölkerung und des Gewerbes eingeht und diese bei ihren Entscheiden berücksichtigt. Leider sei dies in der Vergangenheit nur ungenügend geschehen, so der Gemeinderat. Für die weitere Planung fordert er Transparenz und einen Dialog mit allen Interessengruppen. Dazu gehöre, dass die Post die Behörden über ihre mittel- und langfristige Strategie über das Jahr 2020 hinaus informiert, damit dies in der Stadtentwicklung berücksichtigt werden kann.

Der Gemeinderat ist bereit, Hand zu bieten zu Lösungen, die dem neuen Marktumfeld gerecht werden. Allerdings dürften dabei die berechtigten Anliegen von Bevölkerung und Quartieren nicht vernachlässigt werden. Daher behält sich die Stadtregierung vor, im Rahmen des Verfahrens gegen allfällige Schliessungsentscheide vorzugehen.

In diesem Zusammenhang bedauert der Gemeinderat allerdings, dass seine Möglichkeiten, gegen Entscheide der Post vorzugehen, beschränkt sind. So weist er darauf hin, dass er sich zwar an die eidgenössische Postkommission (PostCom) als unabhängige Postmarkt-Aufsicht wenden könne. Allerdings sei diese nur in der Lage, Empfehlungen anzubringen, kaum aber Massnahmen durchzusetzen. Darum ist der Gemeinderat der Ansicht, dass die Bundesbehörden die Position der PostCom stärken und sie mit griffigeren Instrumenten ausstatten sollten. 

Gemeinderat Stadt Bern

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