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21. März 2017 | Gemeinderat, Direktionen

Stadtpräsident begrüsst Reitschul-Entscheid des Grossen Rates

Stadtpräsident Alec von Graffenried begrüsst den heutigen Entscheid des Grossen Rates, die Reitschulinitiative für ungültig zu erklären. Aus seiner Sicht verstösst die Initiative klar gegen übergeordnetes Recht und stellt einen unzulässigen Eingriff in die Gemeindeautonomie der Stadt Bern dar.

Stadtpräsident Alec von Graffenried teilt die Ansicht des Regierungsrates und des Grossen Rates, dass die Initiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle!» unzulässig ist. Er begrüsst daher den heutigen Entscheid des Kantonsparlaments und erachtet ihn als richtig. Er stimmt mit dem Regierungsrat und der Mehrheit des Kantonsparlaments überein, dass die Initiative insbesondere einen unzulässigen Eingriff in die Gemeindeautonomie darstellt und gegen die Rechtsgleichheit verstösst.

Rechtsgleichheit und Gemeindeautonomie respektiert

Für den Stadtpräsidenten ist der gefällte Entscheid kein politischer, sondern ein juristischer. Es sei von grosser Bedeutung für unseren Rechtsstaat und unseren Föderalismus, dass die Kompetenzen der verschiedenen Staatsebenen respektiert und nicht übersteuert werden. «Ich bin froh, dass der Grosse Rat seine Verantwortung mit dem heutigen Entscheid wahrgenommen und die Gemeindeautonomie geschützt hat», sagt Stadtpräsident Alec von Graffenried.

Auch mit der Ungültigkeitserklärung der Initiative ist es für den Stadtpräsidenten klar, dass die Situation rund um das Kultur- und Jugendzentrum verbessert werden muss. Ein Schwerpunkt ist für den Stadtpräsidenten, die Schützenmatte zu beleben und attraktiver zu gestalten, um die Sicherheit zu erhöhen. Dazu gehören auch bauliche Massnahmen wie jüngst die Realisierung der Skateranlage. Zudem soll wieder ein Dialog zwischen Kantonspolizei und Reitschule zu Sicherheitsfragen angestrebt werden.

Präsidialdirektion

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