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29. April 2008 | Stadtrat

Teilrevision des Kundgebungsreglements

Die stadträtliche Kommission für Finanzen, Sicherheit und Umwelt (FSU) hat in ihrer Sitzung vom 28. April 2008 entschieden, dem Stadtrat folgende Anträge in Sachen Teilrevision des Reglements über Kundgebungen auf öffentlichem Grund (Kund-gebungsreglement; KgR) zu unterbreiten:

  • Eintreten auf die gemeinderätliche Vorlage
  • Streichung des sogenannten Entfernungsartikels (Art. 5bis KgR)
  • Verzicht auf Anpassung der Bussen auf das kantonale Höchstmass von 5'000 Franken.

Das Geschäft wird voraussichtlich am 15. Mai 2008 im Stadtrat behandelt. Den Vortrag des Gemeinderats an den Stadtrat finden Sie unter http://bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2008/04.000127.

Kommission für Finanzen, Sicherheit und Umwelt (FSU)

Weitere Informationen.

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