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3. November 2009 | Stadtrat

Medienmitteilung der Kommission für Finanzen, Sicherheit und Umwelt (FSU)

Annahme des gemeinderätlichen Gegenvorschlags zur Sicherheitsinitiative und Zustimmung zum Baukredit Feuerwehrstützpunkt Forsthaus West

Die stadträtliche Kommission für Finanzen, Sicherheit und Umwelt (FSU) hat in ihrer heutigen Sitzung die folgenden Beschlüsse gefasst:

  • Initiative „für eine sichere Stadt Bern“: Die FSU beantragt dem Stadtrat, die Initiative abzulehnen und dem gemeinderätlichen Gegenvorschlag zuzustimmen. Die Kommission teilt die Auffassung des Gemeinderats, dass die Festlegung von konkreten Stundenzahlen hinsichtlich der uniformierten Präsenz der Polizei und der Gewaltprävention in der Gemeindeordnung nicht stufengerecht ist und den im Polizeigesetz und im Ressourcenvertrag festgelegten Steuerungsmechanismen widerspricht. Das Anliegen der Initianten soll über einen Ausbau der sichtbaren Fusspatrouillenpräsenz der Kantonspolizei und einen Leistungsausbau bei PINTO erfüllt werden, wie der Gemeinderat in seinem Gegenvorschlag darlegt. Diese Variante ist kostengünstiger, schneller umsetzbar und entspricht den Steuerungsmechanismen, die im Ressourcenvertrag zwischen Stadt und Kanton festgelegt wurden.
  • Kredit Neubau Feuerwehrstützpunkt Forsthaus West: Die FSU beantragt dem Stadtrat weiter, dem Baukredit von 53,9 Mio. Franken für den Neubau des Feuerwehrstützpunkts Forsthaus West zuzustimmen und das Geschäft den Stimmberechtigten zum Entscheid zu unterbreiten. Aufgrund der hohen Kostensteigerung des Bauprojekts hat die Kommission einen Zusatzantrag zuhanden des Stadtrats verabschiedet, wonach die Gesamtprojektleitung die zuständigen Behörden laufend über die Kostenentwicklung zu informieren hat.

Beide Vorlagen werden noch im November 2009 im Stadtrat behandelt, damit sie in der Volksabstimmung vom 7. März 2010 den Stimmberechtigten unterbreitet werden können. Für weitere Auskünfte steht Ihnen Frau Barbara Streit-Stettler, Kommissionspräsidentin, gerne zur Verfügung (Tel.: 079 783 54 78).

RS

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