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24. August 2010 | Stadtrat

Medienmitteilung der Kommission für Finanzen, Sicherheit und Umwelt (FSU)

FSU beantragt dem Stadtrat Zustimmung zum gemeinderätlichen Gegenvorschlag zur Initiative EnergieWende Bern

Die Kommission für Finanzen, Sicherheit und Umwelt (FSU) des Berner Stadtrats hat in ihrer Sitzung vom 20. August 2010 beschlossen, dem Stadtrat die Initiative „Energie Wende Bern“ zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative verlangt eine Änderung des ewb-Reglements, wonach die Stadt Bern ab 2030 ausschliesslich Strom aus erneuerbaren Energien produziert, kauft und verkauft und damit vollständig auf die Nutzung von Strom aus Atomkraftwerken verzichtet. Zudem soll die Einführung einer Ökoabgabe ermöglicht werden. Stattdessen beantragt die FSU dem Parlament, dem gemeinderätlichen Gegenvorschlag zuzustimmen. Der Gegenvorschlag entspricht materiell den Forderungen der Initiative,legt aber den Zeitpunkt für den Ausstieg aus der Atomenergie auf 2039 fest. Eine Mehrheit der Kommission folgte der Argumentation des Gemeinderats, dass durch den späteren Zeitpunkt ein geordneter Ausstieg unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit, der Versorgungssicherheit und der Nachhaltigkeit ermöglicht werde. Der von den Jungfreisinnigen eingebrachte Gegenvorschlag, der eine verstärkte Konzentration von ewb auf den Ausbau von Wasser- und Pumpspeicherkraftwerken und den Verzicht auf eine Ökoabgabe vorsieht, wurde von der Kommission abgelehnt.

Die Vorlage wird am 9. September 2010 im Stadtrat behandelt un am 28. November 2010 den Stimmberechtigten zum Entscheid unterbreitet. Für weitere Auskünfte steht Ihnen Kommissionspräsident Peter Bühler gerne zu Verfügung (Tel.: 079 300 94).

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